FDP-Chef gegen „automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht“
Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die schwarz-rote Regierung eindringlich aufgefordert, ein Jahr nach dem großen Flüchtlingsandrang die Weichen neu zu stellen.
„Ich halte es für notwendig, dass die Bundesregierung eines mal unmissverständlich klarmacht: Wenn Menschen wirklich in Not sind, dann geben wir ihnen Schutz - aber nicht auf Dauer“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Sondern wenn in der alten Heimat die Lage wieder sicher und stabil ist, dann reisen diese Leute in der Regel zurück - das ist die Genfer Flüchtlingskonvention.“
Den mehrfach wiederholten Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise - „Wir schaffen das“ - findet Lindner „im Prinzip gut“. Es dürfe allerdings nicht dabei bleiben. „Es fehlt: Was schaffen wir? Es fehlt: Wie schaffen wir das? Und es fehlt: Wer schafft das?“ Ein Regierungschef müsse „natürlich Optimismus und Handlungsfähigkeit ausstrahlen“, insofern sei Merkels Mantra in Ordnung. Aber: „Große Sätze machen noch keine Regierungspolitik“, sagte der Chef der seit 2013 nicht mehr im Bundestag vertretenen FDP.
Lindner grenzte die Liberalen scharf von der AfD ab: „Wir lehnen das Chaos der Regierung in ihrer Flüchtlings- und Türkei-Politik ab - jedoch nicht wie die AfD aus der Perspektive des Rassismus, sondern der Rechtsstaatlichkeit.“
Der FDP-Chef sagte, er halte „den Begriff eines Integrationsgesetzes, wie die große Koalition ihn gewählt hat, für falsch. Es darf kein automatisches dauerhaftes Aufenthaltsrecht geben.“ Wer nicht mehr bedroht sei und auf Dauer bleiben wolle, „der soll sich darum legal bewerben dürfen“. Dann müsse dieser Migrant aber „unseren Einwanderungskriterien entsprechen, die für dauerhaften Aufenthalt definiert werden - Anerkennung unserer demokratischen Rechtsordnung und Sicherung des Lebensunterhalts seiner Familie“.
Mit ihrer Prämisse „Fördern und Fordern“ im neuen Integrationsgesetz sei die Regierung zwar auf dem richtigen Weg. „Sie scheitert aber bei drei wichtigen Aufgaben, die zur Beruhigung der Bevölkerung und für die Rechtsordnung dringend notwendig sind“, betonte Lindner. „Erstens ein Einwanderungsgesetz, das messerscharf unterscheidet zwischen einem Flüchtling, der auf Zeit bleibt, und einem Migranten, der auf Dauer bleibt. Zweitens ein solider europäischer Grenzschutz, damit wir uns nicht auf die Türkei verlassen müssen. Und drittens ein Rücknahmeabkommen mit den Maghreb-Staaten. Da schafft die Regierung keine hinreichenden Fortschritte.“
Gerade Menschen aus den Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien müssten zurückgehen, wenn ihr Aufenthaltsstatus erloschen sei. Lindner: „Das erfordert eine gewisse Härte. Wir müssen mit den potenziellen Rücknahmestaaten reden, damit sie ihrer Verantwortung für ihre Staatsbürger gerecht werden.“ Diese Länder hätten ein Interesse „an Partnerschaft, an Entwicklungszusammenarbeit, an unseren Märkten, in Nordafrika am Tourismus. Im Gegensatz zu bisherigen bürokratischen Regelungen muss eine Maschine voll mit abgelehnten Asylbewerbern in Marokko landen dürfen.“ Der Bund müsse ein Rahmenabkommen mit den Maghreb-Staaten hinbekommen, „die operative Umsetzung der Abschiebung ist dann Sache der Länder“.
