FDP will Verwendungsnachweis für Wohnungsbau-Förderung
Berlin (dpa) - Im Streit um die Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat FDP-Generalsekretär Patrick Döring strengere Vorschriften für die Vergabe von Bundesmitteln gefordert.
Bundesmittel sollten nur noch ausgezahlt werden, wenn die Länder dafür einen Verwendungsnachweis vorlegten, verlangte Döring in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Ohne Verwendungsnachweis kein Geld mehr“, sagte Döring. Dies habe die FDP klar in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die Länder von den Zuschüssen für den Sozialwohnungsbau unterschiedlich Gebrauch machen. Laut einer Übersicht des Bundesbauministeriums wurden in mehreren Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin in den Jahren 2009, 2010 und 2011 keine oder nur wenig neue Sozialwohnungen geschaffen.
„Wir wollen, dass mit den 518 Millionen Euro Bundesmitteln pro Jahr tatsächlich Wohnungen für sozial Schwache und Studierende
neu geschaffen werden“, betonte Döring. Appelle an die
Länder, ihre Verantwortung endlich wahrzunehmen, nützten nichts mehr. Gesetzliche Änderungen seien überfällig. Der FDP-Generalsekretär hält es ferner für überlegenswert, den sachgemäßen Umgang mit Bundesmitteln durch die Länder auch beim Öffentlichen Personennahverkehr und beim Hochschulbau durch Nachweise sicherzustellen.
