Erhofftes Flüchtlingsabkommen Flüchtlingsabkommen: Merkel will Spanien bei Verhandlungen mit Marokko helfen
Sanlúcar de Barrameda (dpa) - Deutschland unterstützt die Bemühungen Spaniens, den Flüchtlingszustrom von Marokko übers Mittelmeer nach Europa einzudämmen.
Bei den Gesprächen mit dem nordafrikanischen Staat habe Spanien die Federführung, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im südspanischen Sanlúcar de Barrameda zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez.
Marokko fühlt sich von der EU allein gelassen und dringt auf stärkere finanzielle Unterstützung, zumal die Ankunft von Migranten soziale Spannungen erzeugt. Die Regierung geht davon aus, dass sich etwa 18 000 Migranten im Land aufhalten. „Zur Zeit steht das Land unter einem enormen Migrationsdruck, der von den Ländern südlich des Sahara ausgeht“, sagte Sánchez.
Das afrikanische Land könne bei ausreichender Unterstützung eine „Schlüsselrolle bei der Ordnung der Migrationsströme spielen“, betonte der Chef der spanischen Sozialisten. Er wies darauf hin, dass die Küsten Spaniens und Europas zum Teil nur 14 Kilometer von Afrika entfernt seien. „Aber zwischen uns gibt es im Bereich der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und der Menschenrechte eine ungleich größere Distanz.“ Über die Höhe der nötigen zusätzlichen finanziellen Mittel wollte Sánchez nicht sprechen.
Merkel hob ihrerseits hervor, man werde bei den Gesprächen mit den Herkunfts- und Transitländern nur dann erfolgreich sein, „wenn beide Seiten gewinnen, wenn beide Seiten etwas davon haben“. „Es reicht nicht aus, wenn wir über Afrika sprechen, wir müssen mit Afrika sprechen“, sagte sie.
Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, antwortete Merkel ausweichend. Das bisherige Dublin-System sei „nicht funktionsfähig“, sagte sie. „Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen. Das entspricht aber nicht der Realität.“ Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.
Deutschland und Spanien haben Anfang der Woche eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach die Bundesrepublik Migranten, die schon in Spanien einen Asylantrag gestellt haben, binnen 48 Stunden dorthin zurückschicken kann. Es geht aber nur um Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und damit um extrem wenige Menschen. Gespräche zu ähnlichen Vereinbarungen mit Griechenland und Italien hatten bis Samstag noch keine Ergebnisse gebracht, obwohl Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in der laufenden Woche Klarheit darüber haben wollte.
Merkel bedankte sich bei Sánchez für das Abkommen. Ob es vielleicht nicht doch nur eine „symbolische Vereinbarung“ sei, da nur relativ wenige Asylbewerber davon betroffen seien, wurde sie gefragt. „Der Wert des Abkommens besteht darin, dass Deutschland und Spanien auf europäische Lösungen setzen“, antwortete die Kanzlerin. Die Vereinbarung sei sehr wichtig.
Die Migranten seien eine Angelegenheit aller EU-Staaten, nicht nur der Ankunftsländer am Mittelmeer, sagte Merkel. Diese sagten zurecht: „Das ist doch eine Herausforderung für uns alle.“ Es gelte, ein „faires Verteilsystem“ innerhalb Europas zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen zu schließen.
Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei zwar „offensichtlich das dickste Brett“. Es sei aber zu bewältigen, und sie wolle es „im Geist der Partnerschaft“ lösen. Voraussetzung sei, dass allen klar sei, dass Migranten ohne Bleiberecht auch in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden könnten.
Die EU-Staaten können sich seit Jahren nicht auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems einigen. Zentraler Streitpunkt ist eine Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas.
Weiter sagte Merkel, dabei müsse die EU ihre Grundwerte beachten, und dazu zähle die Menschenwürde. Rassismus stehe diesen Grundwerten entgegen, entsprechenden Tendenzen trete sie entschieden entgegen.
Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag sollte das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Beim Migrationsthema hätten Madrid und Berlin einen „gemeinsamen Ansatz“, hieß es in einer Mitteilung der spanischen Regierung. Nach der Pressekonferenz setzten Merkel und Sánchez ihre Gespräche in einer Finca im Nationalpark Doñana fort. In dem riesigen Naturschutzgebiet verbringt der seit Anfang Juni regierende Sozialist Sánchez zurzeit einige Urlaubstage mit seiner Familie.
