Flüchtlingshilfen: SPD-Spitze setzt auf Einigung mit Union
Mainz (dpa) - Die SPD sendet trotz einiger Vorbehalte vor dem Koalitionsgipfel zu Flüchtlingshilfen Einigungssignale an die Union. Die Sozialdemokraten sehen Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu Grundgesetzänderungen und Sachleistungen statt Geld äußerst kritisch.
SPD-Chef Sigmar Gabriel verbreitete zum Auftakt einer Klausur der Bundestagsfraktion in Mainz aber die Zuversicht, dass sich Schwarz-Rot auf schnellere Asylverfahren und mehr Erstaufnahme-Plätze verständigen kann. Offen ist, wie viele Milliarden zusätzlich Länder und Kommunen bekommen, um die Flüchtlingszahlen zu bewältigen.
Die SPD geht mit der Formel „Drei Milliarden plus X“ in das Treffen der Parteispitzen am Sonntagabend im Kanzleramt. Die Menschen erwarteten von der Koalition, dass sie die Probleme anpacke und löse. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte am Donnerstag in Mainz: „Wir werden zu einer Einigung kommen.“
Änderungen am Asylrecht schloss Gabriel strikt aus. Die Artikel 16 und 16a dürften nicht angetastet werden: „Es gibt Dinge, die sind mit der SPD nicht zu machen“, sagte er nach Teilnehmerangaben unter viel Applaus mit Blick auf Überlegungen aus der Union, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern wegen ihrer geringen Chancen auf Anerkennung generell abzulehnen.
Der Vizekanzler warnte, die offenen Schengen-Grenzen seien nicht zu halten, wenn die EU nicht aufwache: „Das wäre politisch und mental ein riesiger Schaden“, sagte Gabriel.
Oppermann attackierte den ungarischen Regierungschef Viktor Orban, der den Flüchtlingszustrom als „deutsches Problem“ bewertet hatte: „Wenn Herr Orban sagt, Flüchtlinge seien ein deutsches Problem, weil die Flüchtlinge in Deutschland anständig behandelt werden, dann ist das eine zynische Betrachtungsweise.“
Die SPD-geführten Ländern zeigen keine Neigung, dem Drängen aus der Union nachzugeben, dem Bund über eine Verfassungsänderung zu erlauben, Kommunen künftig direkt Geld zu zahlen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) meinte: „Wir haben im Moment nicht den Zeitpunkt und auch nicht den Bedarf einer Grundgesetzänderung.“
Der Vorschlag von de Maizière, Flüchtlingen mehr Sachleistungen statt Bargeld zu geben, stößt in der SPD ebenfalls auf Kritik: „Das würde vor allen Dingen ganz viel Bürokratie produzieren“, sagte Oppermann. SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte, die Union sei gegen eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, wolle das Taschengeld streichen, aber Hand ans Grundgesetz legen: „So wird das mit der SPD nichts!“
Unterdessen bleibt die SPD-Fraktion dabei, dass bis zur Bundestagswahl 2017 ein Einwanderungsgesetz kommen sollte. In einem Entwurf heißt es: „Wir fordern unseren Koalitionspartner auf, mit uns noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.“ Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erteilte dem Wunsch aber erneut eine Absage.
