Arbeitgeberpräsident besorgt Fremdenfeindliche Gewalt bleibt hoch
Berlin (dpa) - Die fremdenfeindliche Gewalt in Deutschland bleibt hoch. Seit Jahresbeginn registrierte die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums 507 Fälle wie Körperverletzung oder Brandstiftung.
Das geht aus einer Antwort des Ministeriums an die Grünen im Bundestag hervor, über die das Magazin „Spiegel“ berichtete und die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 wurden insgesamt 918 fremdenfeindliche Gewalttaten gezählt.
Die Zahl aller politisch motivierten Straftaten gegen Asylbewerber und Flüchtlinge lag von Januar bis August bei mehr als 1800. Darunter fallen auch Delikte wie Beleidigung oder das Tragen von NS-Symbolen.
Trotz der Zunahme rechter Gewalt stufen die Behörden nur 20 Rechtsextremisten als sogenannte Gefährder ein. Zum Vergleich: Bundesweit sind 520 islamistische Gefährder registriert. Das sei „nicht verständlich“, sagte Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic dem „Spiegel“: „Da klafft im rechten Bereich ein gewaltiges Loch zwischen der Anschlagswirklichkeit und der Zahl derer, die man real im Fokus hat.“
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet, dass die Wirtschaft leiden könnte, wenn die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland weiter um sich greift. „Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Ausland für unsere Willkommenskultur gefeiert wurden. Das ändert sich gerade. Jetzt zeigt sich ein anderes Bild“, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der „Passauer Neuen Presse“.
„Wenn nachhaltig der Eindruck entsteht, dass der Fremdenhass stärker ist als die Willkommenskultur, wird das ein großes Problem. Das könnte unter anderem dazu führen, dass das Image deutscher Produkte leidet und die Investitionsbereitschaft zurückgeht.“
Kramer hält die Politiker für mitverantwortlich an der geänderten Stimmung. „Leider äußern sich Politiker heute gegenüber Flüchtlingen und Fremden in einer Weise, die ihnen vor einiger Zeit peinlich gewesen wäre. Das ist unerträglich.“
Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland gefährdet aus Sicht der Bundesregierung den wirtschaftlichen Aufholprozess und den gesellschaftlichen Frieden. „Der Rechtsextremismus in all seinen Spielarten stellt eine sehr ernste Bedrohung für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar“, hatte die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, bei der Vorstellung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit gesagt.
