Friedensnobelpreis: Balsam für die EU-Seele
Die Spitze der Union ist selbst überrascht — und sieht den Preis als Ermutigung.
Brüssel. Die hohe Ehrung trifft die Europäische Union in der Zeit der schwersten Krise seit ihrer Gründung 1957. Und der Friedensnobelpreis ist sicht- und hörbar Balsam für die Seele des politischen EU-Führungspersonals — geschunden von der Schuldenkrise, dem Kampf ums Überleben des Euro und von zunehmend anti-europäischer Stimmung unter den 500 Millionen EU-Bürgern.
„Als ich heute früh aufwachte, rechnete ich nicht damit, dass dies so ein guter Tag werden würde“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Selbst in diesen schwierigen Zeiten bleibt die EU eine Inspiration für Länder und Menschen in der ganzen Welt, und die internationale Gemeinschaft braucht eine starke Europäische Union.“ So sieht es auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.
Vor allem jüngere Menschen tun sich im Gegensatz zu den Eltern jedes Jahr schwerer, sich für die EU als Friedensprojekt zu erwärmen. „Etwas Wertvolles“ sei die EU, mahnte deshalb Barroso. Man müsse sie „pflegen“. „Frieden in Europa ist nicht selbstverständlich“, betonte der dienstälteste EU-Regierungschef, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, daher immer wieder. Die EU müsse unter anderem durch die Aufnahme der Staaten des westlichen Balkans dafür sorgen, dass dort erstens demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen, und dass zweitens schreckliche Kriege der 90er Jahre wie in Bosnien, Kroatien, Serbien und dem Kosovo nicht noch einmal passierten.
Die 55 Jahre alte Europäische Union wird schon von vielen ihrer Bürger als eine Art politischer Dienstleister verstanden: Ganz selbstverständlich zuständig für bequemes Reisen ohne Grenzkontrollen, für offene Märkte und überall gültige Standards, für eine stabile Währung und für die Möglichkeit, sich relativ problemlos auch jenseits der eigenen Grenzen um Arbeit zu bemühen. Vielen Kritikern gilt die EU als Monsterbürokratie mit hochbezahlten Beamten — obwohl den 50 000 EU-Beamten alleine in Deutschland beispielsweise 1,6 Millionen Beamte in Bund, Ländern und Gemeinden gegenüberstehen.
Ihre friedenspolitische Rolle spielt die EU heute besser sichtbar außerhalb der eigenen Grenzen. Am Montag beraten die 27 Außenminister in Luxemburg über Militärausbilder für die Streitkräfte Malis. Der Einsatz wird der jüngste in einer ganzen Reihe von Missionen sein, mit denen die EU rund um den Globus ihre blaue Flagge mit einem Kreis von zwölf goldenen Sternen zeigt.
Im Nahen Osten und in den Atom-Verhandlungen mit dem Iran spielt die EU in vorderster Reihe auf dem internationalen Parkett mit. An anderen Krisenherden ist sie in diversen Formationen als Polizei- oder Juristenausbilder, als militärischer Berater oder zumindest als Geldgeber für humanitäre Hilfe oder Entwicklungsvorhaben stark präsent.
Die Freude in Brüssel überstrahlte am Freitag auch kleinere Probleme — beispielsweise die Frage, wer denn eigentlich den Preis entgegennehmen solle. Barroso? Van Rompuy? Beide? Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström twitterte rasch einen Vorschlag zur Güte: Man könne ja 27 Kinder nach Oslo schicken, aus jedem EU-Land eines. Und SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte, dass sein Parteifreund Martin Schulz, Präsident des Europaparlaments, den Preis entgegennimmt. „Es wäre angemessen, wenn der Preis nicht von einem Technokraten aus der Kommission entgegengenommen würde, sondern von einem glaubwürdigen Repräsentanten des demokratischen Europa.“
