Syrien-Konferenz Gabriel: Assad muss zur Rechenschaft gezogen werden
Luxemburg (dpa) - Das Bemühen um eine politische Lösung des Syrienkonflikts darf nach Ansicht des deutschen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) nicht dazu führen, dass Präsident Baschar al-Assad ungestraft bleibt.
Gabriel warnte zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg davor, „dass sich alle nur noch darauf konzentrieren, den Terror und den IS zu bekämpfen“.
„Eines darf nicht passieren: dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen begangen hat in der Region, auf Dauer unbehelligt bleibt“, sagte Gabriel. Wegen des Kampfes gegen den Terror dürfe man Assads Verbrechen nicht achselzuckend vergessen.
Gabriel sagte aber auch, dass „am Ende die Syrer entscheiden müssen, wer dort Präsident wird und wer die Regierung ist“. Es habe „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“.
Gabriel betonte die Notwendigkeit weiterer humanitärer Hilfe für die Bevölkerung in Syrien. Die EU-Minister beraten vor allem über das künftige Vorgehen im Syrienkrieg.
