FDP schließt Bündnis nicht aus Dämpfer für Rot-Rot belebt Debatte über Ampelkoalition
Berlin (dpa) - Nach der Wählerabsage an ein rot-rotes Bündnis im Saarland gewinnt die Debatte über eine Ampelkoalition im Bund an Fahrt. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion mehren sich die Stimmen für ein Bündnis mit Grünen und FDP.
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagte der dpa wie zuvor dem „Spiegel“, die Ampel passe für die SPD am besten, weil die Gemeinsamkeiten mit Grünen und FDP am größten seien. Auch FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus, sieht aktuell aber größere Schnittmengen mit der CDU.
Der „Spiegel“ berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, sowohl SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als auch der frühere Parteichef Sigmar Gabriel hätten nach der Niederlage im Saarland intern klargemacht, dass es sich bei der Ampel um ihr bevorzugtes Bündnis handele. Das schlechte Abschneiden der SPD an der Saar wird als Indiz gewertet, dass die Aussicht auf Rot-Rot mehr Wähler abschreckt als gedacht.
SPD-Vize Ralf Stegner lehnte öffentliche Gedankenspiele über Koalitionsoptionen strikt ab. „Koalitionswahlkämpfe kann man nur führen, wenn man töricht ist“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD wolle die große Koalition nicht fortsetzen, sondern eine Mehrheit „diesseits der Union“. Das werde nur gelingen, wenn die SPD stärkste Kraft werde. Dann habe sie mehrere Optionen.
„Nach den Wahlen muss man immer entscheiden - und zwar in jeder Situation auch neu - mit wem man die meisten Inhalte, die man selber richtig findet, durchsetzen kann, und ob das von Programmatik und Personal der anderen Parteien (her) geht“, sagte Stegner. „Das muss immer neu vermessen werden, wenn der Wähler gesprochen hat.“
Nach aktuellen Umfragen hätten allerdings weder eine Ampel noch ein Jamaika-Bündnis (Union, FDP und Grüne) oder Rot-Rot-Grün eine Mehrheit. Dies sähe anders auch, wenn die AfD wider Erwarten den Sprung in den Bundestag verpasst. Stegner hält das für möglich: „Das ist eine der Fragen, die eine ganz wichtige Rolle spielt.“
Auch FDP-Chef Lindner bekräftigte, dass seine Partei ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehe. Auf die Frage nach einer Ampel sagte er dem „Tagesspiegel“: „Ich schließe nichts aus, wenn sich die SPD statt rückwärtsgewandt zu reden auf Vorwärts besinnt - aber im Moment bewegt sie sich ja von uns weg. Stand jetzt haben wir die größten inhaltlichen Überschneidungen mit der CDU.“
Die Linke verlangte von der SPD ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün im Bund. Die Vorstellung, mit FDP-Chef Lindner „dieses Land sozialer zu machen - das kann doch nur ein schlechter Aprilscherz sein“, sagte Parteichefin Katja Kipping in Berlin.
Der frühere SPD-Chef und Kanzler Gerhard Schröder hält eine Koalition mit der Linken im Bund derzeit nicht für realistisch. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, sagte Schröder dem „Spiegel“. Rot-Rot-Grün könne man erst machen, wenn bei der Linken „vernünftige Leute“ wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow das Sagen hätten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte Schulz auf, wie die Union eine Koalition sowohl mit der rechten AfD als auch mit der Linkspartei auszuschließen. „Für CDU und CSU ist klar: Wir machen weder mit Linksradikalen noch mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache.“ Auch die SPD müsse diese Frage beantworten, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die SPD hat eine Koalition mit der AfD allerdings längst ausgeschlossen.
