Gabriel bringt SPD im Ceta-Streit hinter sich
Wolfsburg (dpa) - Nach zähen Kontroversen hat SPD-Chef Gabriel die Zustimmung der Partei für seinen Ceta-Kurs errungen. Auf einem Konvent in Wolfsburg stellten sich nach Angaben Gabriels mindestens zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada.
Eine Auszählung der Stimmen blieb aus. Der Bundeswirtschaftsminister sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Auch Wirtschaftsverbände begrüßten das Ergebnis der Abstimmung. Ceta-Gegner wie die Grünen oder Campact zeigten sich dagegen enttäuscht.
Gabriel hatte sich vehement für das - auch in der SPD - umstrittene Abkommen eingesetzt. Hätten ihm die Delegierten die Gefolgschaft verweigert, wäre seine politische Zukunft ungewiss gewesen. Nun steht ihm die Kanzlerkandidatur offen - vorausgesetzt, er will das.
Ceta soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und für zusätzliche Arbeitsplätze sorgen. Das erhoffen sich zumindest die Befürworter. Die Gegner befürchten dagegen eine Schwächung der Demokratie und eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.
Kurz vor dem Beginn des kleinen Parteitags, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, war die SPD-Führung auf Ceta-Skeptiker in den eigenen Reihen zugegangen und hatte weitere Zugeständnisse gemacht. Unter anderem versprach sie mehr Mitsprache für die Parlamente und gesellschaftliche Gruppen. Die SPD-Spitze nahm dazu einige Änderungen in ihren Leitantrag auf. Eine Kernidee dabei: Vor der vorläufigen Anwendung von Teilen des Ceta-Abkommens soll es einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.
Einer der bekanntesten Kritiker aus den Reihen der Sozialdemokraten, der Parteilinke Matthias Miersch, äußerte sich zufrieden. Er hatte die Kompromisslinie mit ausgehandelt. „Die Debatte war sehr, sehr sachlich“, sagte Miersch nach dem Konvent. Die SPD habe sehr mit sich gerungen und schließlich den Kompromiss akzeptiert.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), bezeichnete die Zustimmung als „richtungsweisende Entscheidung“. Gabriel habe auf dem Konvent „Führungsanspruch und Führungsfähigkeit unter Beweis gestellt“, ergänzte er.
Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hingegen bemängelte: „Mit ihrer Zustimmung zu Ceta opfert die SPD die europäischen Standards den Karriereplänen ihres Vorsitzenden“, schrieb sie bei Twitter.
Das Abkommen ist „ausverhandelt“. Änderungen am eigentlichen Vertragstext hat die EU-Kommission ausgeschlossen. Die Ceta-Unterzeichnung ist Ende Oktober geplant. Der SPD-Konvent plädierte dafür, auf anderem Wege noch Nachbesserungen zu erreichen - durch eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Vertrag, die bestimmte „Klarstellungen“ enthält. Auch im parlamentarischen Verfahren erhoffen sie sich noch begleitende Änderungen.
Im Leitantrag wurden dazu noch einige kritische Punkte nachgeschärft, etwa beim Investitionsschutz und dem sogenannten Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn deren Unschädlichkeit für Mensch und Umwelt nachgewiesen ist. In dem Beschluss heißt es auch, es müsse ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards entwickelt werden. Und alle Gremien, die durch Ceta neu entstünden, dürften zunächst nur eine beratende Funktion haben. Sie dürften nicht die Souveränität der Parlamente und Regierungen verletzen.
Am Samstag hatten Zehntausende Menschen auf Demonstrationen in sieben deutschen Städten gegen Ceta und das Schwesterabkommen TTIP zwischen der EU und den USA protestiert. Auch in Wolfsburg demonstrierten am Montag noch Aktivisten von Nichtregierungsorganisationen gegen Ceta.
