„Frage des Überlebens“ Gabriel fordert SPD zu Kurskorrektur auf
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten beklagt und von seiner Partei eine grundlegende Kurskorrektur gefordert.
„Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit“, schrieb der frühere Parteivorsitzende in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Gabriel warnte vor einem weiteren Abstieg der Sozialdemokratie, wenn sie nicht überzeugende Antworten auf den fundamentalen Wandel in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung finde.
Erst wenn die SPD sich wirklich zu den Veränderungen bekenne und daraus auch Konsequenzen ziehe, würden sich die Wahlergebnisse verbessern, schrieb Gabriel. „So gesehen ist es für die Frage des Überlebens der Sozialdemokratie in diesem Land relativ egal, ob wir in die Regierung gehen oder nicht. Für beides gibt es gute Argumente, und vor beidem muss die SPD keine Angst haben.“
Die Idee der Sozialdemokratie fuße seit mehr als 150 Jahren auf gemeinsamer Interessenvertretung, auf kollektivem Handeln und auf einer auf Solidarität ausgerichteten Gesellschaft. „Wenig ist davon übrig.“ Der Nationalstaat könne seine Wohlfahrtsversprechen nicht mehr einlösen.
„Zugespitzt: Fast alle Bedingungen für den sozialdemokratischen Erfolg in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts sind verschwunden. Wenn wir auf diese Fragen und Herausforderungen keine überzeugenden Antworten finden, dann allerdings wird sich der Abstieg der Sozialdemokraten auch in Deutschland fortsetzen - innerhalb einer erneuten Regierung mit der CDU/CSU, aber auch außerhalb in der Opposition“, warnte Gabriel.
Die SPD hatte im September mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl eingefahren. Nach langem Ringen hat sich die Partei nun dazu entschieden, mit der Union die Chancen für eine neue große Koalition zu sondieren.
Gabriel warf seiner Partei Fehler im Wahlkampf vor: „Die Ehe für alle haben wir in Deutschland fast zum größten sozialdemokratischen Erfolg der letzten Legislaturperiode gemacht und nicht genau so emphatisch die auch von uns durchgesetzten Mindestlöhne, Rentenerhöhungen oder die Sicherung Tausender fair bezahlter Arbeitsplätze bei einer der großen Einzelhandelsketten.“
Ein Blick auf die Entwicklung der Demokraten in den USA zeige, wie gefährlich diese Konzentration auf die „Themen der Postmoderne“ sein könne: „Wer die Arbeiter des Rust Belt verliert, dem werden die Hipster in Kalifornien auch nicht mehr helfen.“
„Rust Belt“ (Rostgürtel) heißt jener einst blühende Industriegürtel in den USA mit Städten wie Detroit, der heute in großen Teilen brachliegt. Dort hatte US-Präsident Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl große Erfolge gefeiert.
Die SPD müsse sich wieder stärker um jene Teile der Gesellschaft kümmern, die mit dem „Schlachtruf der Postmoderne „Anything goes““ nicht einverstanden seien, schrieb Gabriel. „Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen.“ SPD-Chef Martin Schulz habe recht: „Mehr internationale Zusammenarbeit, mehr europäische Zusammenarbeit: Denn nur so werden wir das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlösen, nämlich den Kapitalismus zu zähmen und soziale und auf Solidarität ausgerichtete Marktwirtschaften zu erzeugen.“
Mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus forderte Gabriel zudem eine offene Debatte über Begriffe wie „Heimat“ und „Leitkultur“. „Ist die Sehnsucht nach einer „Leitkultur“ angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?“, schrieb er.
