Gabriel schließt Abkehr von Steuererhöhungen aus
Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Aufweichen der Steuererhöhungspläne noch vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Das Steuerpaket der SPD steht zur Wahl“, sagte er am Montag in Berlin.
Das Konzept sieht ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100 000 Euro einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent vor. Gabriel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatten zuvor Steuersenkungen in Aussicht gestellt, wenn dem Staat durch eine Bekämpfung von Steuerdumping und Steuerbetrug Milliardenmehreinnahmen zufließen. Gabriel versuchte den Eindruck auszuräumen, es gebe einen Kurswechsel. Die SPD habe keine kalten Füße bekommen, betonte er.
Es bleibe bei der Reihenfolge: Erst das Steuerpaket umsetzen, dann schauen, was ein stärkerer Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerdumping bringt. Je erfolgreicher Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung großer Konzerne bekämpft würden, „desto eher können wir auch daran, dann Steuersätze zu senken“, sagte auch Steinbrück in der SWR-Sendung „2+Leif“. Dies sei kein Widerspruch, sondern völlig logisch. Gabriel betonte, der höhere Spitzensteuersatz solle bei einem rot-grünen Wahlsieg ab 2014 gelten. Andere Pläne, etwa bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer, könnten in Koalitionsverhandlungen erörtert werden.
Zugleich erklärte Gabriel, Bund, Ländern und Gemeinden gingen bis zu 160 Milliarden Euro durch Steuerbetrug und Steuerdumping verloren. Die SPD will daher auch auf EU-Ebene die Gangart verschärfen. Aber vorerst ginge es eben nicht ohne einige Steuererhöhungen, um massive Mehrinvestitionen in Bildung und Infrastruktur bei gleichzeitigem Schuldenabbau zu bezahlen. Die SPD erkläre, wie sie ihre Vorhaben gegenfinanziere, während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur leere Versprechen mache. „Der Wahlkampf wird ein Wahlkampf um die Ehrlichkeit und die Aufrichtigkeit in der Politik“, meinte Gabriel. Die SPD-Linke pochte darauf, dass die Partei Kurs hält. „Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte“, sagte Vorstandsmitglied Ralf Stegner „Spiegel Online“. „Dafür würden in der Partei weder ein Kanzlerkandidat noch ein Parteivorsitzender Mehrheiten bekommen.“ Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warnte die SPD indirekt vor „hasenfüßige Signalen“.
Die schwarz-gelbe Koalition nutzte die Steuerdebatte zu Attacken. FDP-Generalsekretär Patrick Döring meinte: „Offenbar versucht man jetzt noch in Panik, das Steuer herumzureißen, nachdem die SPD mit ihrem Steuererhöhungsprogramm nicht ankommt“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „peinlichen Eiertanz“.
