Gabriel will Banken bändigen
Die anstehende Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende als Entscheidung über den Finanzsektor.
Berlin. Eigentlich hat sich Sigmar Gabriel drei Monate Auszeit für seine neugeborene Tochter genommen. Doch auch aus der „Babypause“ meldet sich der SPD-Vorsitzende eifrig über Twitter oder Interviews zu Wort. Jetzt sorgt er mit einem Thesenpapier gegen die Macht der Banken für Aufmerksamkeit. Der große Rundumschlag gegen deren Erpressung von Staaten, Gier und Betrug gipfelt in der Botschaft: „Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.“
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf den Geldhäusern vor, Staaten zu erpressen und die Politik zu diktieren. „Sie betreiben auch heute riskante Geschäfte, als hätte es die Finanzkrise 2008 nicht gegeben. Und wenn es schief geht, ,bestellen’ sie bei der Politik Rettungspakete“, kritisierte der SPD-Chef in einem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier.
Gabriel fordert darin unter anderem einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm der Banken untereinander. Dieser sogenannte Banken-ESM soll durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden. Wenn trotzdem der Staat zur Rettung einspringen müsse, sollte der Staat auch Eigentümer werden, verlangt der SPD-Politiker.
Dem „Tagesspiegel“ sagte Gabriel: „Es muss endlich Schluss sein mit dem Verlust-Sozialismus im Bankensektor: Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert.“ An den Finanzmärkten müssten Risiko und Haftung wieder in eine Hand. „Gier, Frechheit, Betrug und Unverantwortlichkeit dürfen sich nicht mehr lohnen.“ Der Bankensektor müsse sich „gesundschrumpfen“.
Auch der Ex-Bundesfinanzminister und mögliche Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht die Regulierung des Bankensektors als einen Schwerpunkt des Bundestagswahlkampfs.
Kritik an Gabriels Vorschlägen kam von Union und FDP. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte daran, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder den Bankensektor entfesselt habe. Eine Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich laut einer Emnid-Umfrage aber, dass das Thema soziale Gerechtigkeit im Bundestagswahlkampf die größte Rolle spielt.
