Gauck fordert von Merkel Klartext zur Krise
Der Bundespräsident begrüßt Klagen gegen Fiskalpakt.
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, den Bürgern in der Eurokrise reinen Wein einzuschenken. Merkel habe „nun die Verpflichtung, sehr detailliert zu beschreiben, was das bedeutet, auch fiskalisch bedeutet“, sagte Gauck in einem Interview mit dem ZDF.
Der Bundespräsident äußerte zugleich Verständnis für die Vorbehalte und die Klagen gegen das Euro-Rettungsprogramm. „Die Kläger haben alles Recht, ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.“ Bis zur Eilprüfung durch das Bundesverfassungsgericht liegt der 700 Milliarden Euro schwere Rettungsschirm auf Eis.
Die Politik insgesamt kommuniziere manchmal zu wenig, sagte Gauck weiter. Zugleich lobte der Bundespräsident die Kanzlerin. „Ich könnte nicht, was sie kann und was sie gerade leistet.“
Unterdessen warnte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den Folgen, sollten der Fiskalpakt, der ein EU-weite Schuldenbremse für Staaten vorsieht, und der Rettungsschirm am Dienstag vor den Karlsruher Richtern scheitern. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hofft auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Red
