„Entscheidung der Vernunft“ Gauck-Nachfolge: Koalition will mit Steinmeier Signal setzen
Berlin (dpa) - Die große Koalition setzt in Krisenzeiten mit dem bisherigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf einen international erfahrenen Bundespräsidenten.
Angesichts weltweiter Unruhe und Instabilitäten sei ein Signal der Stabilität „ein wichtiges und richtiges Signal“, begründete Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die intern umstrittene Zustimmung ihrer Partei zu dem SPD-Mann als Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer nannte den von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagenen 60 Jahre alten Ex-Kanzlerkandidaten fachlich und menschlich gut geeignet. Gabriel sprach von einem wichtigen Signal in schwieriger Zeit, in der es um die Sicherung der Demokratie gehe.
Die Linkspartei will Steinmeier als Initiator der umstrittenen Sozial- und Arbeitsmarktreformen „Agenda 2010“ nicht unterstützen und kündigte für kommenden Montag einen eigenen Kandidaten an. Die Grünen nannten den Außenminister dagegen einen respektablen Bewerber. Gauck war im Februar 2012 gewählt worden. Der 76-Jährige will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren.
Steinmeier hob hervor, dass er von Union und SPD als gemeinsamer Kandidat für das Bundespräsidentenamt nominiert wird. Er sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstag): „Zunächst bin ich vor allem dankbar für die große Unterstützung und Ermutigung, die von Menschen außerhalb und innerhalb der Politik gekommen ist — und das quer über die Parteien hinweg.“ Dies sei schön. „Aber dieses Vertrauen schafft Verantwortung. Darüber bin ich mir sehr bewusst.“ In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier dank der Stimmen von CDU, CSU und SPD eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein.
Der Minister änderte am Montag kurzfristig seine Reisepläne und flog von Brüssel zuerst nach Berlin statt wie geplant in die Türkei. Noch am Abend wollte er zu politischen Gesprächen nach Ankara reisen.
Merkel sagte, Steinmeier sei „ein Mann der politischen Mitte, geachtet in der Wirtschaft und Gesellschaft, in In- und Ausland“. Sie habe ihm persönlich die Unterstützung der Union mitgeteilt. Sie kenne den Außenminister der großen Koalitionen von 2005 bis 2009 und seit 2013 als „verlässlichen und immer auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker“. Nach dpa-Informationen hatte sie am Morgen nach wochenlangem Kandidatenpoker in der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums gesagt: „Es ist eine Entscheidung der Vernunft.“
In der CDU gab es auch Kritik am Ja Merkels. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Entscheidung als „Niederlage“ für die Union, wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) unter Berufung auf Teilnehmer der Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums berichtete.
Merkel, Gabriel und Seehofer wollen den in der Bevölkerung beliebten Steinmeier offiziell am Mittwoch in Berlin als gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Gaucks präsentieren. In der Bundesversammlung dürfte Steinmeier eine Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein - selbst wenn einige Kritiker aus den Reihen der Koalition nicht für ihn stimmen sollten. CDU, CSU und SPD verfügen dort zusammen über mindestens 928 Stimmen. Für die in den ersten beiden Wahlgängen notwendige absolute Mehrheit sind 631 Stimmen nötig.
Seehofer hat sich nach dpa-Informationen aus CSU-Kreisen erst nach einem vertraulichen Treffen mit Steinmeier in München am Samstagabend für die Unterstützung des SPD-Kandidaten entschieden. Nachdem Merkel und die Union keinen eigenen Bewerber für die Bundespräsidenten-Wahl aufstellen konnten, hatte es für die CSU oberste Priorität, die Unterstützung eines Grünen-Kandidaten zu verhindern. Merkel hätte sich auch den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen als Gauck-Nachfolger vorstellen können.
Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte Seehofer, die Unterstützung Steinmeiers habe auch rein praktische Gründe: „Unsere Entscheidung ist auf die Verantwortung zurückzuführen, die wir als CSU für das Land haben.“ Er bedauerte, dass die Union „trotz intensiver Bemühungen“ keinen eigenen Kandidaten gefunden habe. „Dann muss man zu einem Zeitpunkt, der jetzt gekommen ist, auch die Konsequenz ziehen“, sagte Seehofer. Ohne SPD oder Grüne sei kein Unionskandidat durchsetzbar. „Das ist Ausgangsposition.“ Der CSU-Vorstand sprach sich nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einer Enthaltung für eine Unterstützung Steinmeiers aus.
Gabriel sagte in Berlin, Steinmeier genieße das Vertrauen der Bürger. „Dieses Vertrauen brauchen wir in der heutigen Zeit ganz besonders, in einer Zeit der Brüche, der Umbrüche, der Unsicherheit.“ Vertrauen in das höchste Staatsamt sei unabdingbar, da es um den Zusammenhalt in der Bevölkerung und die Sicherung der Demokratie gehe.
Nach Angaben von Gabriel wird Steinmeier sein Außenministeramt vorerst behalten. Derzeit stelle sich die Frage nicht, wer Steinmeier nachfolge und wann. Für das frei werdende Außenministerium gilt der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz als klarer Favorit.
