Meinung Der Verkehrsminister und der Kompromiss zur Maut
Das Triumphgeschrei von Verkehrsminister Alexander Dobrindt und seiner CSU ist verfrüht. In dieser Legislaturperiode wird es nichts mehr werden mit der Pkw-Maut, außerdem ist der Weg zum nun offenkundig gefundenen Kompromiss mit der EU-Kommission für die Christsozialen ein politisches Debakel gewesen.
Daran gibt es nichts zu deuteln. Das bleibt an Dobrindt, aber auch an seinem Parteichef Horst Seehofer hängen.
Völlig offen ist weiterhin, ob die bayerische Staatspartei ihre hochtrabenden Ankündigungen einhalten kann, die sie mit der Einführung der Maut verbunden hat. Und durch die sie ihre Koalitionspartner CDU und SPD vor den vermaledeiten Maut-Karren spannen konnte. Erstes Versprechen: Kein deutscher Autofahrer soll zusätzlich belastet werden. Basta. So Seehofer, so Dobrindt. Dahinter steht aber weiter ein dickes Fragezeichen, auch wenn der Verkehrsminister standhaft das Gegenteil behauptet. Denn offenbar wird es durch die Einführung einer Schadstoffkomponente keine Steuererstattung für alle im Verhältnis 1:1 geben. Das nährt zunächst einmal den Verdacht, dass ein Teil der Autofahrer doch draufzahlen muss. Und was immer sich der Minister und die EU ausgedacht haben sollten, um dies möglichst zu vermeiden, es wird die Maut noch komplizierter machen als sie ohnehin schon geplant ist.
Im Endeffekt werden der Verwaltungsaufwand und die Verwaltungskosten noch höher sein, und falls ausländische Fahrer tatsächlich weniger Gebühr als bislang vorgesehen zahlen müssen, sinken die konkreten Einnahmen weiter. Von einem nennenswerten Betrag - das zweite große CSU-Versprechen -, der in die Sanierung der Infrastruktur fließen soll, kann dann erst recht keine Rede mehr sein. Deswegen sollte kein Autofahrer glauben, dass dank der Abgabe die Schlaglochmisere alsbald ein Ende hat und marode Brücken rasch wieder instand gesetzt werden können. Die Maut ist lediglich ein kleiner Tropfen auf den heißen Asphalt. Daran wird auch der für die CSU plakative Erfolg eines Kompromisses mit der EU nichts ändern.
Damit das klar ist: Eine Maut für alle, streckenbezogen und ökologisch sinnvoll ausgerichtet, analog der Gebühr für Lkw, vielleicht bei reduzierter Mineralöl- oder Kfz-Steuer, bleibt der richtige Weg, um das System stärker nutzerfinanziert auszurichten. Was angesichts der Verkehrsmisere im Land und einer wachsenden Mobilität dringend notwendig ist. Aber daran hat sich die CSU nicht herangetraut. Weil die Maut eigentlich nur ein Geschenk an die bayerischen Wähler gewesen ist, die sich seit Jahren darüber ärgern, dass sie in Nachbarländern wie Österreich blechen müssen, aber die Ausländer auf den bayerischen Straßen nicht. Der Rest der Republik ist mit dem CSU-Plan sozusagen in Haft genommen worden. Nein, Alexander Dobrindt ist noch lange kein strahlender Held.
