Meinung Banken in der Pflicht
E es gibt Briefkastenfirmen in Übersee, die zwar theoretisch für legale, in der Praxis aber eher zu kriminellen Zwecken, insbesondere zur Steuerhinterziehung genutzt werden. Das weiß man nicht erst seit den Panama Papers.
Doch das Verdienst des journalistischen Recherchenetzwerks, das diese Unterlagen ans Licht gebracht hat, ist der Nachweis der Ausmaße des Phänomens. Da konnte die Politik nicht länger tatenlos bleiben. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble folgt denn auch vergleichsweise schnell — nur wenige Monate nach Bekanntwerden der Panama Papers.
Freilich ist es erst einmal nur ein Gesetzesplan. Und es dürfte noch viel lobbyistischen Einfluss aus der Wirtschaft und der Finanzwelt geben, die Regeln doch noch zu verwässern. Doch hier muss die Politik standhaft bleiben. Es darf einfach nicht sein, dass Einzelne die Infrastruktur unseres Landes zwar gern nutzen, sich aber bei der Finanzierung des Gemeinwesens aus dem Staub machen.
Dabei ist es richtig, bei denjenigen anzusetzen, die solch unsoziales Verhalten durch Rat und Tat beim Geldtransfer erst ermöglichen — bei den Banken. Bisher können diese sich meist aus der Verantwortung schleichen. Bestraft wird nur hier und da ein einzelner Bankmitarbeiter, wenn ihm Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen wird. Das soll nun anders werden. Banken sollen Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften mitteilen. Bei Verstoß haften sie für dadurch verursachte Steuerausfälle. Und es droht ein hohes Bußgeld.
Geht das zu weit? Keineswegs. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat es schon früher treffend so gesagt: „Banken sind eine wichtige Säule von Wirtschaft und Gesellschaft. Wer in dieser Weise systemrelevant ist, hat die verdammte Pflicht, auf Lücken in der Gesetzgebung aufmerksam zu machen und ihre Schließung zu fordern, statt sie schamlos für lukrative Dienstleistungen auszunutzen.“
