Gauck: Umgang mit Ex-SED-Mitgliedern vergleichsweise milde
Berlin (dpa) - Nach dem Zusammenbruch der DDR sind die ehemaligen SED-Mitglieder nach Überzeugung von Bundespräsident Joachim Gauck vergleichsweise milde behandelt worden.
„Die Mitglieder der SED haben 1990 einen relativ leichten Übergang in die Demokratie erlebt. Ihre Partei wurde nicht verboten; sie hat sich umbenannt und war kontinuierlich politisch aktiv“, sagte Gauck der „Bild am Sonntag“.
Eine wesentlich kleinere Gruppe als die 2,3 Millionen Parteimitglieder hätten „tatsächlich Karriereabbrüche, vor allem im öffentlichen Dienst, hinnehmen müssen“, so Gauck. Dabei handele es sich um jene Menschen, die hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter der Stasi gewesen seien. Allerdings seien nicht alle IM aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden, sondern nur etwa die Hälfte. Das Fazit des Bundespräsidenten: „Alles in allem: Die ehemaligen Systemträger sind nicht über Gebühr belastet worden.“
Mit diesen Äußerungen antwortete der Bundespräsident dem Dirigenten und Pianisten Daniel Barenboim, der Gauck zum Umgang mit Ex-SED-Mitgliedern im Vergleich zu ehemaligen NSDAP-Angehörigen nach 1945 gefragt hatte. „Bild am Sonntag“ hatte Prominente gebeten, Fragen an Gauck zu stellen.
Zur NSA-Datenaffäre sagte Gauck auf eine Frage der Schauspielerin Dennenesch Zoudé, er wünsche sich mehr Transparenz und die Sicherheit, dass sich in Deutschland befreundete Staaten an die Regeln halten. „Allein die Möglichkeit, dass unsere Kommunikation im großem Umfang von ausländischen Geheimdiensten von uns nicht kontrollierbar abgeschöpft werden könnte, schränkt unsere Freiheit ein“, sagte Gauck.
