Störerhaftung vor dem Aus Große Koalition macht den Weg frei für offenes WLAN
Bisher blockiert die Störerhaftung, bei der Betreiber für das Surfverhalten der Nutzer einstehen müssen, das Hotspot-Angebot.
Berlin. Nach langen Verhandlungen haben sich Vertreter von SPD und CDU auf ein neues WLAN-Gesetz geeinigt. Nach Informationen des "Spiegel" und der Deutschen Presse-Agentur fällt die ungeliebte Störerhaftung weg. Damit ist der Weg für offene Hotspots frei. Künftig dürfen Nutzer, die ihr Wlan anderen zur Verfügung stellen, nicht mehr für deren Surfverhalten pauschal haftbar gemacht werden.
„Ich freue mich sehr darüber, dass wir heute einen Durchbruch beim Thema WLAN erzielen konnten“, sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. „Damit setzen wir eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um. Der Weg für mehr freies WLAN in Deutschland ist damit endgültig frei.“
Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern. Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.
Schon in der nächsten Sitzungswoche sollen die Änderungsanträge im Parlament beschlossen werden. Das Gesetz könnte damit bereits ab Herbst in Kraft treten. red/dpa
