Grün-Rot stellt Weichen für S21-Volksentscheid
Stuttgart (dpa) - Die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat die ersten Weichen für einen Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 gestellt.
Das Kabinett segnete am Dienstag in Stuttgart mehrheitlich einen Gesetzentwurf ab, mit dem das Land den Finanzierungsvertrag für das Milliarden-Bahnprojekt kündigen kann. Ziel der Regierung ist es, das Gesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben.
Die SPD-Kabinettsmitglieder stimmten mit Ausnahme von Justizminister Rainer Stickelberger gegen den Entwurf, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erklärte. Stickelberger ist im Gegensatz zur SPD-Führung seit langem für einen Ausstieg aus Stuttgart 21. Als Begründung führt die Regierung vor allem Kostenrisiken und die fehlende Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs an.
Die Opposition sieht Grün-Rot auf dem Holzweg: „Es gibt gar keine Kündigungsklausel“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk. Finanzminister und SPD-Landeschef Nils Schmid widersprach der Kritik der Opposition, die Regierung trickse: „Die Volksabstimmung setzt voraus, dass es in der Regierung einen inhaltlichen Konflikt gibt.“ Das spiegele das Stimmverhalten im Kabinett wider. Auch Kretschmann hält das Vorgehen für angemessen: „Ich fühle mich dabei pudelwohl.“
Einer möglichen Klage von CDU und FDP gegen das Gesetz sieht Kretschmann gelassen entgegen: „Es ist eindeutig mit der Landesverfassung vereinbar.“ Stickelberger erklärte aber auch: „Mit dem S21-Kündigungsgesetz betreten wir verfassungsrechtliches Neuland.“ Das Gesetz bezieht sich nur auf den Tiefbahnhof und dessen Anbindung an die geplante ICE-Trasse nach Ulm. „Die Realisierung der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm ist unstrittig und nicht Gegenstand dieses Gesetzes“, heißt es in dem Entwurf.
Zwist besteht zwischen den Koalitionspartnern darüber, in welcher Form bei dem Volksentscheid die Höhe der Ausstiegskosten eine Rolle spielen soll. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach von einem Korridor, den man nennen könne, da die Schätzungen stark voneinander abwichen. Dagegen sagte Schmid: „Die Bürger müssen wissen, dass bei einem Ausstieg mindestens eine Milliarde Euro an Schadenersatz anfällt.“ Die Grünen verweisen darauf, dass es auch nur rund die Hälfte sein könnte. Der Volksentscheid selbst könnte laut Kretschmann rund 10 Millionen Euro kosten.
