Grün-Schwarz im Südwesten trifft Haushalts-Geheimabsprachen
Stuttgart/Ulm (dpa) - Die baden-württembergischen Regierungsparteien Grüne und CDU haben neben dem Koalitionsvertrag in einem Geheimdokument Milliardenausgaben vereinbart.
Trotz der gespannten Finanzlage hätten sie sich ohne Information der Öffentlichkeit auf bevorzugte Projekte geeinigt, berichtete die „Südwest Presse“. Regierungskreise bestätigten den Bericht. Die SPD - nach ihrer Wahlniederlage am 13. März nun in der Opposition - reagierte entsetzt.
So werde die demokratische Kultur mit Füßen getreten, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Ex-Bildungsminister verlangte, die Absprachen unverzüglich offenzulegen. Für die Landtagssitzung am kommenden Mittwoch beantragte er eine Debatte dazu.
Dem Zeitungsbericht zufolge gibt es bei den Nebenabreden eine Liste mit 43 Maßnahmen, die ausdrücklich „vom Haushaltsvorbehalt ausgenommen“ sind. Demnach sollen die dort aufgeführten Projekte unabhängig von der Finanzlage des Landes bis 2021 umgesetzt werden. Von 2020 an gilt aber eine Schuldenbremse - ein Verbot neuer Kredite. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag heißt es: „Für alle finanzwirksamen Maßnahmen gilt ein Haushaltsvorbehalt.“
In dem zwölfseitigen Geheimdokument seien konkrete Ausgaben von 1,365 Milliarden Euro für einmalige Maßnahmen festgehalten - zum Beispiel für die Digitalisierung, Wohnraumförderung und Polizeiausstattung, berichtet die Zeitung weiter. Hinzu kämen Projekte, die dauerhaft finanziert werden müssten.
Aus Koalitionskreisen verlautete am Samstag, dass die Regierung zu dem Ziel stehe, die „Politik auf Pump“ zu beenden. Wenn an einer Stelle Geld für wichtige Investitionen ausgegeben werde, müsse woanders gespart werden.
