Generationengerechtigkeit Grüne: Gesetzliche Rentenversicherung nachhaltig finanzieren
Berlin (dpa) - Für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung müssen nach Ansicht der Grünen deutlich mehr Menschen als heute einzahlen. Dazu gehörten auch Abgeordnete und Selbstständige, die bisher noch nicht in die Rentenversicherung einzahlten.
Das sagte der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Markus Kurth der Deutschen Presse-Agentur. Statt eine neue Mütterrente zu fordern, wie dies die CSU mache, „müssen wir die bisherige sachgerecht aus Steuern finanzieren“.
Heute Abend will sich eine Koalitionsrunde von Union und SPD erneut treffen, um Kompromisslinien für Rentenreformen zu suchen.
Die diskutierten Reformen werden auch von jungen CDU-Politikern skeptisch gesehen. Rund 80 Abgeordnete aus Bund und Ländern verlangen ein höheres Renteneintrittsalter ab 2030. „Dabei muss eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung für die Zeit nach 2030 Teil des Pakets sein“, heißt es in einem Positionspapier des Netzwerks „CDU 2017“, aus dem die „Rheinischen Post“ zitiert.
Der Grünen-Rentenexpterte Kurth betonte: „Rente muss verlässlich sein, so dass die Versicherten von heute auf eine angemessene Rente im Alter vertrauen können. Hierfür müssen wir das Rentenniveau stabilisieren und eine steuerfinanzierte Garantierente für langjährig Versicherte einführen.“ Kurth kritisierte: „Union und SPD fehlt ein gemeinsamer Kompass bei der Alterssicherungspolitik. Woche für Woche werden neue Vorschläge auf den Tisch gelegt, die weder abgesprochen sind, noch ausgereift. Dabei sind gerade in der Alterssicherungspolitik Nachhaltigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen so wichtig.“
Zur Diskussion in der Koalitionsrunde steht unter anderem eine sogenannte doppelte Haltelinie, nach der die Rente bis 2045 nicht unter ein bestimmtes Niveau abrutschen und zugleich die Beiträge einen bestimmten Wert nicht übersteigen sollen. Zudem geht es um eine Ost-West-Angleichung bis 2020 sowie um eine Anhebung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben.
Aus Koalitionskreisen war zu erfahren, dass ein großer Wurf bei dem Treffen eher unwahrscheinlich sei. Gerade bei den Ost-West-Renten und beim künftigen Rentenniveau seien die Gespräche schwierig, hieß es am Montag.
Die jungen CDU-Abgeordneten fordern laut „Rheinischer Post“ die große Koalition zu mehr Generationengerechtigkeit auf. Die heute Jungen dürften „nicht über die Maßen belastet werden“ durch ständig neue Rentenversprechen. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der Zeitung: „Es darf jetzt keinen Wettbewerb geben, wer stellt vor der Wahl mehr Milliarden ins Schaufenster. Das fällt uns allen auf die Füße, denn irgendwann ist Zahltag.“
