Grüner Parteitag Grüne: Irgendwie unbequem bleiben
Grüne üben sich in Selbstvergewisserung - Beifall und Buhrufe für Zetsche - Schweigen für Kretschmann
Münster. "Wir bleiben unbequem". So steht es fett an der Podiumswand im Kongresszentrum von Münster. Davor erklimmt gerade ein unbequemer Gast die Bühne. Ausgerechnet Dieter Zetsche, der Daimler-Boss soll zum Thema Energie und Verkehrswende sprechen - der Parade-Disziplin der Grünen. "Das Auto mordet", hat ihm zuvor ein Delegierter am Mikrofon vorgehalten. Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, den die Parteitagsregie als Gegenpol zu Zetsche vorgesehen hat, zieht ebenfalls vom Leder und erinnert an den Skandal um manipulierte Abgaswerte, in den auch Daimler verstrickt ist.
Nur Parteichef Cem Özdemir spricht von einem "Hammer-Kompliment", dass sich Zetsche überhaupt in die Höhle des grünen Löwen traut. Es nützt nichts. Die Grüne Jugend johlt. Andere buhen. Doch das beeindruckt Zetsche wenig. In Jeans und lockerem Hemd redet er von einer großen Zukunft der Elektromobilität und der Innovationskraft deutscher Ingenieure, aber auch davon, dass sich emissionsfreie Antriebe rechnen müssen. Mal bekommt Zetsche respektvollen Applaus, mal wird gepfiffen. Nein, Freunde werden beide Seiten nicht. Und genau deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt zum Abschluss des grünen Delegiertentreffens in Münster ein gelungener Beitrag zur Selbstvergewisserung der Partei.
Der politisch ranghöchste Grüne, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ist mit Zetsche gewissermaßen jeden Tag auf Tuchfühlung. Er hat einen schweren Daimler mit Hybridantrieb als Dienstwagen. Im "Ländle" sorgt der Konzern für Arbeitsplätze und Wohlstand. Kretschmann ist deshalb auch gegen ein konkretes Datum für den Ausstieg aus den klassischen Verbrennungsmotoren, wie es seine Partei mit dem Jahr 2030 anstrebt.
Nach Münster ist Kretschmann jedoch gekommen, um über ein anderes Reizthema zu sprechen. Schon im letzten Bundestagswahlkampf hatte er seine Partei vor "unzumutbaren Belastungen" für Bürger und Betriebe gewarnt. Die Grünen hatten seinerzeit die Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögensabgabe für Millionäre, die Anhebung der Erbschaftsteuer und eine Wiedereinführung der Vermögensteuer ins Wahlprogramm geschrieben. Um die Schere zwischen Reich und Arm zu schließen, wie es hieß. Das Ergebnis war ein Liebesentzug der Wähler. Nun droht sich die Geschichte zu wiederholen. "Nur, weil die Parteilinken auf ihren Dogmen beharren", empört sich eine Delegierte.
Weil die Parteiführung nicht unter einen Hut kam, stehen in Münster gleich fünf Anträge über die Besteuerung der "Reichen" zur näheren Auswahl. Eindringlich rät Kretschmann von einer Wiederbelebung der vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Vermögensteuer ab, weil sie kleinere und mittlere Unternehmen besonders bei schlechter Auftragslage belaste. Die Delegierten quittieren es mit eisigem Schweigen. "Gegen die Bauchstimmung kommen wir nicht an", klagt ein Kretschmann-Anhänger. Nach sieben Stunden Debatte, mehreren "Meinungsbildern" und schriftlichen Auszählungen setzt sich der Antrag der beiden Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter durch. Er enthält sowohl die Vermögens- als auch die Erbschaftsteuer.
Allerdings so hinreichend vage, das sich viele Realos ihre Niederlage schönreden. "Alle haben sich aufeinander zubewegt", tröstet sich Özdemir. Co-Chefin Simone Peter dagegen jubelt. Die linke Flügelfrau hatte sich schon vor Wochen zum Eckardt-Hofreiter-Kompromiss bekannt, was Özdemir gar nicht lustig fand. In Münster haben die beiden nur verachtende Blicke füreinander übrig. Und sonst? Unter dem Banner der sozialen Gerechtigkeit beschließt man erneut die Abschaffung des Ehegattensplittings. Diesmal aber nur für künftige Ehen. Auch eine "Garantierente" ist im Angebot, und die Beseitigung aller Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die ihre Auflagen nicht erfüllen. Derweil hadert Winfrid Kretschmann vor Journalisten immer noch mit dem Steuerbeschluss ("Bedauerlich"). Er bleibt auf jeden Fall unbequem - für die eigene Partei.
