Wegen Freibetrag Grundrente lässt Zahl der Grundsicherungsempfänger steigen
Berlin · Der Gesetzentwurf für die Grundrente soll am Mittwoch ins Kabinett. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit einem Plus von Grundsicherungsempfängern.
Die geplante Einführung der Grundrente könnte die Zahl der Grundsicherungsempfänger steigen lassen. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit einem Plus von 70.000 Beziehern, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet. Dies ergebe sich aus dem im Gesetzentwurf vorgesehen Freibetrag für Senioren, die auf das Sozialamt angewiesen sind oder deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung liegt.
Der Freibetrag soll den Angaben zufolge bei 216 Euro liegen und sicherstellen, dass langjährige Beschäftigte mehr als nur die staatliche Unterstützung zur Verfügung haben. Von diesem Freibetrag sollten 200.000 Senioren profitieren, 130.000 davon würden bereits in der Grundsicherungsstatistik geführt, hieß es in dem Bericht. Dadurch würde die Zahl der Grundsicherungsempfänger um 70.000 auf 630.000 steigen.
Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge sollen Geringverdiener ab dem 1. Januar 2021 nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden. Die Vorlage soll nach mehrmaligen Verzögerungen am kommenden Mittwoch ins Kabinett.
