Hartz-Reform: Noch Unstimmigkeiten
Berlin (dpa) - Der kommende Freitag wird für den mühsam erreichten Kompromiss zur Hartz-Reform zum Tag der Entscheidung. In Bundestag und Bundesrat steht dann das Gesetzespaket zur Verabschiedung auf der Tagesordnung.
Zuvor musste der Vermittlungsausschuss am Dienstagabend das am frühen Montagmorgen zwischen Koalition und SPD vereinbarte Verhandlungsergebnis noch bestätigen.
Der Beginn der Sitzung begann jedoch mit deutlicher Verzögerung, da es dem Vernehmen nach noch Unstimmigkeiten im Unionslager zwischen Vertretern des Bundes und der Länder über die Finanzierung des Bildungspaketes gab.
Vor dem Treffen äußerte die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, scharfe Kritik am Verfahren der Kompromisssuche. Es sei in „Hinterzimmern“ unter Ausschluss der Linken verhandelt worden. Dies werde ihre Partei in der angestrebten Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Hartz-IV-Neuregelung ebenfalls mit geltend machen.
Nach der Zustimmung des Vermittlungsausschusses steht im Bundestag am Freitag gleich zu Beginn die Abstimmung über den Kompromiss an, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, an. Anschließend dürfte die Länderkammer in einer Sondersitzung endgültig grünes Licht geben.
Mit der Neuregelung verbunden ist die rückwirkende Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar um 5 auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um 3 Euro geplant. Dazu kommt eine prozentuale Erhöhung, die sich aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet. Die eigentlich schon zum 1. Januar vorgesehene Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro wird erst zum 1. April überwiesen. Hartz-IV-Empfänger bekommen dann 15 Euro Nachschlag für drei Monate und den neuen Satz von 364 Euro für den April.
Für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder aus Hartz-IV-Familien, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern sind zudem Bildungshilfen vorgesehen. Dazu gehören warmes Mittagessen in Schule oder Kita, Zuschüsse für Klassenfahrten und Beiträge für Sport- oder andere Vereine sowie bei Bedarf auch Nachhilfe. Die Kommunen bekommen dafür vom Bund rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr - davon sind jeweils 400 Millionen bis Ende 2013 befristet.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hob auf der Bildungsmesse didacta in Stuttgart eine „Allianz für Bildung“ für benachteiligte Jugendliche aus der Taufe. Diese soll die Angebote aus dem Hartz-IV-Bildungspaket flankieren. In dem Bündnis arbeiten auch der Deutsche Olympische Sportbund, der Bibliotheksverband, die Akademie für Sprache und Dichtung sowie zahlreiche Stiftungen mit.
Der Sportbund plant Schnupperkurse für Kinder und Jugendliche, die Akademie will Schriftsteller in die Schulen bringen, Bibliotheken und die Stiftung Lesen wollen mit gezielten Aktionen Kindern aus bildungsfernen Schichten und armen Elternhäusern Bücher nahe bringen. Nach den Worten Schavans geht es darum, den Jugendlichen „elementare Kulturtechniken sowie Lern- und Lebenshaltungen, Teamgeist und Anstrengungsbereitschaft zu vermitteln“.
Bei der von der Linksfraktion angestrebten Klage beim Bundesverfassungsgericht setzt Fraktionschef Gregor Gysi auf Unterstützung von Grünen und Teilen der SPD. Nach seinen Angaben kann ein Normenkontrollverfahren eingeleitet werden, wenn ein Viertel der Abgeordneten - das sind 156 Politiker - mitzieht. Sind Linke und Grüne dafür, fehlen noch zwölf Stimmen. Grüne und SPD hatten Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des Kompromisses geäußert.
