Haushaltsausschuss: Ehrensold für Wulff rechtens
Berlin (dpa) - Der Ehrensold für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff ist nach Einschätzung des Haushaltsausschusses im Bundestag rechtens.
Ungeachtet der öffentlichen Empörung stellten die für den Etat des Präsidialamtes zuständigen Politiker am Freitag einstimmig fest, dass die Entscheidung des Präsidialamtes, Wulff den Ehrensold zu gewähren, „nach Recht und Gesetz“ erfolgt sei. Dies sagte der Vorsitzende des Gremiums, Herbert Frankenhauser (CSU), nach dem Treffen.
Eine Aberkennung dieses Ruhegeldes von derzeit 199 000 Euro im Jahr sei auch dann nicht möglich, falls das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hannover zu einer Verurteilung Wulffs führen sollte. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, sagte, der Ehrensold für die aus dem Amt geschiedenen Bundespräsidenten komme aus dem Etat des Präsidialamtes. Sollte sich herausstellen, dass es nach dem Rücktritt Wulffs hier zu finanziellen Engpässen im laufenden Haushaltsjahr komme, sei er „voller Optimismus“, dass sich eine Lösung finden lasse. Derzeit sei ein solches Problem allerdings nicht absehbar.
Frankenhauser sagte weiter, mit der Frage, ob Wulff Büro, Personal und Chauffeur zustünden, hätten sich die Berichterstatter bei ihrer Sitzung nicht befasst. Bisher gebe es noch gar keine Anfrage des ehemaligen Präsidenten. Sollte allerdings angefragt werden, müssten sich die Berichterstatter auch damit auseinandersetzen. Frankenhauser machte deutlich, dass der gesamte Haushaltsausschuss üblicherweise dem Votum der Berichterstatter folge.
Dem Berichterstattergremium gehören neben Frankenhauser Jürgen Koppelin (FDP), Carsten Schneider (SPD), Dietmar Bartsch (Linke) und Omid Nouripour (Grüne) an. Koppelin hatte im Deutschlandfunk seine Auffassung bekräftigt, dass Wulff nicht aus politischen, sondern aus persönlichen Gründen zurückgetreten sei. In diesem Falle wäre ihm der Ehrensold wahrscheinlich nicht gewährt worden. Das Präsidialamt kam im Gegensatz dazu zu dem Schluss, dass Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei und ihm daher der Ehrensold zustehe.
Koppelin kritisierte auch erneut, dass der Haushaltsausschuss in der Angelegenheit, die ja auch den Steuerzahler betreffe, nicht gefragt werde. Zudem beklagte er, dass diese Frage noch unter der Leitung des langjährigen Wulff-Vertrauten, Staatssekretär Lothar Hagebölling, entschieden worden sei.
Im Gegensatz zu anderen sprach sich Koppelin aber nicht für eine Neuregelung der Versorgung von Alt-Bundespräsidenten aus. Im Prinzip könne sie so bleiben: „Ich hoffe, dass das, was wir mit Herrn Wulff erlebt haben, eine Ausnahme bleibt.“ Dagegen will der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), den Ehrensold für künftige Staatsoberhäupter kürzen. Er forderte in der „Stuttgarter Zeitung“ (Freitag) eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten. Der SPD-Politiker Schneider machte in der Zeitung „Die Welt“ (Freitag) deutlich, dass er eine reguläre Ausstattung Wulffs mit Mitarbeitern, Büro und Dienstwagen verhindern wolle.
Im aktuellen Deutschlandtrend der ARD-„Tagesthemen“ sprachen sich 84 Prozent der Deutschen dagegen aus, dass dem ehemaligen Staatsoberhaupt bis zu seinem Lebensende 199 000 Euro jährlich gezahlt werden sollen. Nur 15 Prozent seien dafür. Damit sei die Zahl derer, die gegen den Ehrensold für Wulff sind, noch einmal gestiegen. Vor zwei Wochen hatten sich den Angaben zufolge 80 Prozent der Befragten gegen diese Zahlungen an Wulff ausgesprochen. 16 Prozent seien dafür gewesen. Für die Umfrage befragte Infratest dimap am Mittwoch dieser Woche 500 wahlberechtigte Bürger telefonisch.
