Heftige FDP-Kritik an Minister Niebel
Berlin (dpa) - In der kriselnden FDP gerät Entwicklungsminister Dirk Niebel nach seinem Frontalangriff auf Parteichef Philipp Rösler nun selbst in die Schusslinie.
Die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Niebel vor, die Attacken und Einblicke in sein Seelenleben beim Dreikönigstreffen hätten der FDP geschadet. Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner kritisierte Niebels Verhalten. Die Jungen Liberalen empörten sich über die „mediale Selbstbefriedigung“ des Ministers.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer betonte in Wildbad Kreuth, die FDP sei unverändert der Wunschpartner in München und Berlin. Seehofer betonte aber: „Es wäre jetzt schon gut, wenn diese Beschäftigung mit der eigenen Partei beendet würde.“ Die FDP solle sich auf die Niedersachsen-Wahl am 20. Januar konzentrieren.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kommentierte, die FDP wisse nicht mehr, wozu sie gebraucht werde, das Opfer sei Rösler: „Er ist ein armer Kerl.“ Auch Grünen-Chefin Claudia Roth meinte in Lüneburg, die FDP „völlig inhaltsentleert“.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der als künftiger Parteivorsitzender gehandelt wird, stärkte Rösler erneut den Rücken. „Ich unterstütze ihn voll und ganz. Wir führen jetzt keine Personaldiskussionen mehr“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Auf die Frage, ob er bereitstehe, sollte Rösler nach der Niedersachsen-Wahl stürzen, entgegnete Brüderle: „Philipp Rösler führt die Partei. Er ist der mit überragender Mehrheit gewählte Vorsitzende der FDP.“ Leihstimmen von CDU-Wählern habe die FDP in Niedersachsen nicht nötig: „Wir stehen nicht mit dem Sammelhut vor der Kirche der Kanzlerin.“
Ex-Generalsekretär Lindner wollte sich an der „abstrakten Debatte“ über Rösler nicht beteiligen. „Nach unserer festen Überzeugung muss die FDP seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen vorlegen, die die Menschen im Alltag beschäftigen.“ Die NRW-FDP habe nicht die Absicht, die Initiative für einen vorgezogenen Bundesparteitag zu ergreifen, betonte Lindner in Düsseldorf. Lindner kritisierte Niebels Auftritt beim Dreikönigstreffen. „Es spricht für sich, dass ausgerechnet Horst Seehofer die FDP zur Geschlossenheit aufruft. Ich hoffe, dass auch Dirk Niebel diesen Hinweis von Herrn Seehofer einzuordnen versteht.“
Bei dem Treffen am Sonntag in Stuttgart hatte Niebel die Krise der FDP mit scharfer Kritik an der Parteiführung weiter angeheizt. Er forderte ein neues Führungsteam für die Bundestagswahl. Rösler verlangte dagegen, die Reihen zwei Wochen vor der wichtigen Niedersachsen-Wahl zu schließen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) riet seiner Partei, sich im Wahlkampf auf inhaltliche Fragen zu konzentrieren. „An Personaldebatten beteilige ich mich nicht“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.
Leutheusser-Schnarrenberger erklärte im Bayerischen Rundfunk, als Mitglied der FDP-Führung könne Niebel zwar auch seine Sorgen um die Partei zum Ausdruck zu bringen - es zähle aber in der Politik, was am besten für die Bürger sei, „und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt“. Lasse Becker, der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), betonte: „Dirk Niebel glaubt, dass Dirk Niebel eine gute personelle Alternative ist - aber ich glaube, außer Dirk Niebel glaubt das niemand in der Partei.“ Röslers Stellvertreter Holger Zastrow aus Sachsen forderte ein Ende der Personaldebatte. „Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Führungsmitglieder mal zwei Wochen die Klappe halten“, sagte er der „Rheinischen Post“.
