In der Union mehren sich Zweifel an der Flüchtlingspolitik
Berlin (dpa) - Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen warnen immer mehr Unionspolitiker vor einer Überforderung Deutschlands.
Die Menschen fragten sich zunehmend, ob Gesellschaft und Arbeitsmarkt tatsächlich in der Lage seien, nächstes Jahr erneut 800 000 Flüchtlinge zu integrieren, sagte der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. „Die Zweifel werden immer größer, und sie sind berechtigt.“ Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte dem Sender N24, die Aufnahmefähigkeit Deutschland sei endlich.
Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte von Grenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gesprochen: „Unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Mitte September gesagt, dass das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte keine Obergrenze kenne. Das gelte auch für Bürgerkriegsflüchtlinge.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu der Kritik aus der Union an Merkels Politik, für die Kanzlerin sei klar, dass Deutschland Schutzbedürftigen Schutz gewähre und alle Flüchtlinge menschenwürdig behandele. Wer jedoch keinen Anspruch auf ein Bleiberecht habe, der müsse das Land wieder verlassen. Nötig seien „Signale der Ordnung“.
Hans-Peter Friedrich sagte: „Die allermeisten Bürger sehen und wissen, dass die Integrationskraft jeder Gesellschaft, jedes Staates irgendwo an eine Grenze kommt.“ Die Aufnahmefähigkeit Deutschlands sei bereits mit den für dieses Jahr prognostizierten Flüchtlingen erreicht. „Ich glaube, die 800 000 oder wie viele es sein mögen, können wir jetzt bewältigen. Aber wenn es weitergeht, dann ist dieses Land, dann ist Europa überfordert.“
Auch Bosbach warnte, aus einer großen Herausforderung für das Land könne schnell eine Überforderung werden: „Ich kann nur dringend davor warnen, alle Skeptiker in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen.“
Der CDU-Wirtschaftsexperte Klaus-Peter Willsch sagte der „Passauer Neuen Presse“: „In der Partei und an der Basis ist die Euphorie längst nicht so groß wie an der Parteispitze und im Kanzleramt.“ Die Probleme müssten klar benannt werden. Bereits heute habe Deutschland gewaltige Probleme bei der Integration. „Die werden nicht geringer, wenn jetzt Hunderttausende Flüchtlinge zu uns kommen.“
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer forderte in der selben Zeitung ein klares Signal an die Flüchtlinge in den Krisengebieten, dass es keinen Sinn mache, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Ähnlich äußerten sich Friedrich und Unionsfraktionsvize Thomas Strobl. „Das Signal lautet: Verkauft nicht euer Haus oder euer Auto, denn ihr werdet in sehr kurzer Zeit wieder da sein, wo ihr hergekommen seid“, sagte Strobl der „Rheinischen Post“ (Montag).
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält derweil Leistungskürzungen für Asylbewerber für notwendig, wenn sie Regeln nicht einhalten. „Wir sollten uns das Beispiel bei Hartz-IV-Empfängern anschauen: Bei Nichteinhaltung von Vereinbarungen kann es zu Leistungskürzungen kommen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der „Bild“-Zeitung (Montag).
