NPD-Politiker besuchen Flüchtlingsheim
Horst (dpa) - Erstmals haben Abgeordnete der rechtsextremen NPD offiziell ein Flüchtlingsheim besuchen dürfen. Abgeordnete anderer Parteien versuchten, die Flüchtlinge aufzuklären.
Der von der NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern im Landtag gerichtlich erzwungene Besuch sei eine reine Propaganda-Aktion gewesen, kritisierte SPD-Fraktionschef Norbert Nieszery am Montag nach dem etwa zweistündigen Rundgang durch die Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim).
Der NPD mit ihrem Fraktionschef Udo Pastörs gehe es einzig und allein darum, die zum Großteil muslimischen Asylbewerber zu diskreditieren, Vorurteile zu schüren und Hass zu säen. „Wer in der Küche danach fragt, ob Schweinebockwurst-Esser diskriminiert werden, der macht deutlich, dass es ihm nicht um das Wohl der Flüchtlinge geht“, erklärte Nieszery.
Der Einschätzung Nieszerys pflichteten auch Abgeordnete von CDU, Linke und Grünen bei. Sie hatten ebenfalls an dem nicht öffentlichen Rundgang teilgenommen und sich über die Situation in der Aufnahmeeinrichtung informiert.
Der Linken-Politiker Hikmat Al-Sabty sagte: „Ich habe mit einigen Flüchtlingen gesprochen. Sie sind froh, dass sie Krieg und Verfolgung in ihrer Heimat entrinnen konnten. Und sie hoffen nun auf eine friedliche Zukunft hier. Als ich einem Mann sagte, für welche Politik Pastörs und seine NPD stehen, hat er das Gespräch mit ihm sofort abgebrochen.“ Der 61-jährige gebürtige Iraker war selbst geflohen und sitzt heute im Landtag.
Pastörs selbst beklagte nach dem Rundgang ein Übermaß an sozialer Fürsorge für Flüchtlinge. „Davon können viele Deutsche nur träumen“, sagte er.
Das Schweriner Parlament ist bundesweit der einzige Landtag, in dem auch die NPD noch vertreten ist. Sie stellt fünf Abgeordnete. Deren Antrag auf Besuch des Erstaufnahmeheimes in Horst hatte Innenminister Lorenz Caffier (CDU zunächst abgelehnt. Die wegen der hohen Belegung ohnehin angespannte Situation sollte nicht noch durch Provokationen angeheizt werden, hieß es.
Das Landesverfassungsgericht aber ließ Anfang September unter Hinweis auf die allgemeinen Abgeordnetenrechte den NPD-Besuch in Horst unter Auflagen zu. Daraufhin beteiligten sich auch Abgeordnete der vier demokratischen Fraktionen an der Visite. Demonstrativ trugen sie am Montag einheitliche Jacken mit dem Emblem der landesweiten Demokratie-Initiative „Wir - Erfolg braucht Vielfalt“.
In Horst bei Boizenburg werden Asylbewerber aufgenommen, registriert und dann zur Unterbringung in Kommunen des Landes weitergeleitet.
