Industrie: Belastung durch Energiewende begrenzen
Berlin (dpa) - Die Industrie hat vor einer zu hohen Belastung durch die beschleunigte Energiewende gewarnt. „Die Industrie braucht einen verlässlichen Planungshorizont, was künftige Belastungen durch die Förderung der erneuerbaren Energien angeht“, so BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einer Mitteilung.
Der BDI fordert die unveränderte Fortsetzung der besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), an dessen Novellierung die Bundesregierung derzeit arbeitet. Die Belastung der energieintensiven Unternehmen müsse bei höchstens 0,05 Cent pro Kilowattstunde bleiben. Werde diese Bedingung erfüllt, setze sich der BDI für die Begrenzung der EEG-Umlage auf zwei Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe ein. Damit würde für die Industrie die Höhe der Umlage des Jahres 2010 eingefroren. Die EEG-Umlage war zuletzt auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde gestiegen.
Nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Samstag) aus Koalitionskreisen ist bei der Überarbeitung des EEG auch an deutliche Einschnitte bei der Förderung bereits bestehender Photovoltaik- und Biogas-Anlagen gedacht. So könnte etwa die Energiemenge begrenzt werden, die den Produzenten regenerativer Energie abgenommen werden muss. Überlegt werde auch, ob es Auflagen zur Speicherung von Energie gibt, um Sonnen- und Windspitzen bei der Einspeisung zu vermeiden.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, den Atomausstieg unumkehrbar zu machen. „Wichtig ist, dass endlich eine verbindliche Jahreszahl für die Abschaltung des letzten AKW festgelegt wird, damit die elende Trickserei der vier Atomkonzerne mit der Übertragung von Strommengen ein Ende hat“, sagte Künast dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Der Atomausstieg sei innerhalb der nächsten Wahlperiode - also bis 2017 - möglich.
Der CSU-Politiker Josef Göppel rechnet mit einem vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie bis spätestens 2022. „Wir werden ziemlich genau dort landen, wo der rot-grüne Atomkompromiss war, so 2020 bis 2022“, sagte der Obmann der CDU/CSU im Umweltausschuss des Bundestags der Berliner „tageszeitung“ (taz/Samstag).
Diese Woche waren erste Positionen der von der Regierung eingesetzten Ethikkommission für den Atomausstieg bekanntgeworden. Demnach hält die Kommission einen vollständigen Ausstieg bis spätestens 2021 für möglich. Zur beschleunigten Energiewende ist für den 6. Juni ein Kabinettsbeschluss geplant.
