Grüne bereiten Basis auf Kompromisse vor
Berlin (dpa) - Nach der Wahl von Winfried Kretschmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg bereitet die Partei ihre Basis auf Kompromisse beim Regieren dort und anderswo vor.
Die Grünen würden in Koalitionen immer wieder Kompromisse eingehen müssen, schrieben die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir in einem der dpa vorliegenden Brief an die Kreisverbände. Als Bedingung nennen sie: „Diese (Kompromisse) müssen hart erkämpft, nachvollziehbar und für uns tragbar sein.“ Am Ende müsse die Gesamtbilanz stimmen.
In Stuttgart ist unsicher, ob Kretschmanns Grüne den Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 verhindern können. In Rheinland-Pfalz stimmten die Grünen der vorher bekämpften Hochmoselbrücke zu. „Die Menschen halten uns für glaubwürdig und verlässlich und gewähren uns deshalb einen Vertrauensvorschuss“, mahnen die Parteichefs. „Gerade jene, die uns das erste Mal ihre Stimme gaben, können sich auch schnell wieder von uns abwenden, wenn wir ihre Erwartungen nicht erfüllen.“
Das Spitzenduo nannte als Bedingung für eine Zustimmung zu den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten Atomvorschlägen, „dass ein solcher Ausstieg verbindlich, endgültig und ohne Hintertürchen formuliert sein muss“. Atom dürfe nicht einfach durch Kohle ersetzt werden. „Wir werden die Vorschläge in Abstimmung mit den Umweltverbänden und der Anti-AKW-Bewegung sehr sorgfältig prüfen.“
Die Grünen wollten eine Programmbasis für einen Machtwechsel im Bund 2013 schaffen. Ihre Konzepte wollen sie dafür unter anderem auf einem „Zukunftskonferenz“ am 2. Juli in Berlin schärfen.
