Koch-Mehrin auch nach Rücktritt unter Druck
Straßburg (dpa) - Nach dem Rückzug der FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin aus ihren Spitzenämtern ist ein Streit darüber entbrannt, ob sie auch ihr Abgeordnetenmandat niederlegen soll.
Falls Koch-Mehrin der Doktortitel aberkannt werde, sollte sie sich den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zum Vorbild nehmen, sagte der CDU-EU-Parlamentarier und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, am Donnerstag in Straßburg.
Guttenberg hatte in einer vergleichbaren Situation sein Amt zur Verfügung gestellt. Koch-Mehrin legte am Mittwoch mit sofortiger Wirkung ihre Posten als Chefin der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Parlaments nieder. Sie begründete dies damit, der FDP den Neuanfang erleichtern und ihrer Familie Belastungen ersparen zu wollen.
Die Universität Heidelberg wird den Plagiatsvorwürfen gegen die 40-Jährige dennoch weiter nachgehen. Für den Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät sei der Rücktritt ohne Bedeutung. Das Verfahren folge nur wissenschaftlichen Kriterien und werde ohne Ansehen der Person durchgeführt, erklärte der Vorsitzende des Promotionsausschusses, Manfred Berg.
Die FDP im Europaparlament sieht keinen Grund, dass Koch-Mehrin auch ihr Abgeordnetenmandat niederlegt. Das sei eine „unsinnige und unanständige Forderung“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Er ist zusammen mit Alexander Alvaro Kandidat für die Nachfolge Koch-Mehrins als Vorsitzender der 12-köpfigen FDP-Gruppe im Parlament. Beide wollen gegeneinander kandidieren.
„Ein Vergleich mit dem Fall Guttenberg verbietet sich“, sagte Lambsdorff. Koch-Mehrin habe sich „aus freien Stücken“ zum Rückzug von ihren politischen Ämtern entschieden, obwohl noch keine Ergebnisse aus der Prüfung ihrer Doktorarbeit an der Universität Heidelberg vorliegen.
Über das frei gewordene Amt des Vizepräsidenten soll das EU-Parlament auf seiner Sitzung im Juni entscheiden. Ob den Liberalen dort überhaupt noch ein Posten zusteht, muss nach komplizierten Berechnungen erst noch geklärt werden.
Einer Untersuchung der Internet-Plattform „VroniPlag Wiki“ zufolge hat Koch-Mehrin bei ihrer Dissertation zur lateinische Münzunion gezielt abgeschrieben. „Bis zum jetzigen Zeitpunkt wurden auf 56 von 201 Textseiten Plagiatstellen nachgewiesen“, heißt es in dem Bericht.
Angesichts der Affären will der Präsident der Berliner Humboldt- Universität, Jan-Hendrik Olbertz, das Promotionsrecht an seiner Hochschule verschärfen. Abschlussarbeiten sollten immer auch in elektronischer Form abgegeben werden, so dass Plagiate besser erkannt werden können, sagte Olbertz der „Berliner Morgenpost“. Der Medienphilosoph Norbert Bolz bezeichnete die Plagiatsaffären im Deutschlandfunk als „Spitze des Eisbergs“.
