Rösler will FDP-Fehler nicht beschönigen
Berlin (dpa) - Der künftige FDP-Chef Philipp Rösler will mit schonungsloser Kritik an der Politik seines Vorgängers Guido Westerwelle ins Amt starten.
Rösler werde bei dem Parteitag in Rostock die Gründe für den Vertrauensverlust der FDP offen darlegen und die Partei wieder stärker an Alltagsproblemen orientieren, hieß es am Mittwoch aus der Parteiführung. Am Abend wurde klar, dass die FDP auf die der wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetretetene Silvana Koch-Mehrin im künftigen FDP-Präsidium verzichten muss.
In der Wochenzeitung „Die Zeit“ kritisierte Rösler den Politikstil seines Vorgängers Westerwelle indirekt. „Glaubwürdigkeit gewinnt man nicht dadurch zurück, dass man alte, bekannte Forderungen ständig wiederholt, möglichst noch etwas lauter als bisher, sondern durch Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Entschlossenheit in der Sache.“
Rösler geht davor aus, dass mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze von Birgit Homburger zu Rainer Brüderle sowie der neuen Zusammensetzung der Parteispitze die Personaldebatten in der FDP beendet sind. Allerdings wird damit gerechnet, dass in der Aussprache über den Rechenschaftsbericht von Westerwelle auch Forderungen nach einem Rücktritt des Außenministers vom Regierungsamt laut werden.
Kaum Chancen wird aber einem Vorstoß von FDP-Fraktionsvize Martin Lindner gegeben, der eine schriftliche Abstimmung des Parteitags über Westerwelles Verbleib im Amt verlangt. Er begründete das in „Spiegel Online“ mit dem „wabernden Unmut“ über Westerwelle in der Partei. Der neue Fraktionsvorsitzende Brüderle sagte: „Westerwelle kann und soll seine Arbeit als Außenminister engagiert ausführen.“
Der wohl wichtigste Parteitag der FDP in dieser Legislaturperiode findet von Freitag bis Sonntag in Rostock statt. Im Mittelpunkt steht die Wahl der neuen Parteiführung. Neben Rösler stellen sich für die drei Vize-Parteichef-Posten Birgit Homburger, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der sächsische Landesvorsitzende Holger Zastrow zur Wahl.
Um die Zahl der Frauen im Präsidium zu erhöhen, wird wahrscheinlich die Verteidigungspolitikerin Elke Hoff aus Rheinland- Pfalz für einen der Präsidiumsposten antreten. Die Parteispitze will den Wahlparteitag allerdings nicht mit einer Debatte über die umstrittene Frauenquote belasten. Ein Antrag, der generell einen 40-prozentigen Anteil von Frauen in allen Parteigremien verlangt, wurde wegen Formfehlern nicht zugelassen.
Ein bekanntes weibliches Gesicht der FDP, die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin, wird nicht mehr im FDP-Präsidium vertreten sein. Die 40-Jährige trat am Mittwochabend wegen der Plagiatsaffäre um ihre wirtschaftshistorische Heidelberger Doktorarbeit von ihren politischen Ämtern zurück. „Mit sofortiger Wirkung“ legte sie ihre Posten als Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europaparlaments nieder, wie sie in einer schriftlichen Erklärung verbreiten ließ.
Der Frauen-Anteil in der FDP liegt aktuell bei 24 Prozent. Die parteiinterne Bundesvereinigung der Liberalen Frauen setzt sich für eine feste Vorgabe ein, die von der Parteispitze mehrheitlich abgelehnt wird.
Der Parteitag mit 662 Delegierten soll eine Stimmungswende für die Partei bringen. Die FDP liegt nach der neuesten Forsa-Umfrage im wöchentlichen Wahltrend von „Stern“ und RTL weiter bei vier Prozent. Dieses seit der Bundestagswahl anhaltende Tief wird vor allem Westerwelle angelastet, der in Rostock nach zehn Jahren die Parteiführung an Rösler abgibt.
Die Energiewende, die Stabilität des Euro und ein Vorstoß für mehr zentrale Bildungspolitik werden die strittigsten Themen in Rostock sein. Brüderle will beim Thema Ausstieg aus der Atomenergie dafür sorgen, dass die Liberalen mehr Akzente setzen. Die FDP müsse den Bürgern ehrlich Chancen und Risiken erklären: „Billiger wird es nicht.“
Rösler versucht unterdessen, die Diskussion über eine inhaltliche Konkurrenz zwischen ihm und Brüderle abzublocken. „Das wichtigste Amt in einer Regierungskoalition neben dem Parteivorsitzenden ist das Amt des Fraktionsvorsitzenden“, betonte Rösler im ZDF. „Und hier können wir die Ruhe und Gelassenheit reinbringen.“
