Steuerzahler: Schafft den Soli endlich ab
Ein sattes Steuerplus von 136 Milliarden Euro bis 2014 — diese Prognose weckt Begehrlichkeiten.
Fulda. Die Aussicht auf satte Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren hat die Debatte über Entlastungen von Bürgern und Wirtschaft angeheizt. Der Bund der Steuerzahler pochte auf eine Verringerung des Solidaritätszuschlags. „Die Rahmenbedingungen sind optimal, um jetzt mit dem Ausstieg aus dem Soli zu beginnen“, sagte am Dienstag der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel.
Im Grunde könne der Zuschlag in Höhe von 5,5 Prozent sofort komplett wegfallen. Auf jeden Fall sei es aber möglich, einen schrittweisen Abbau zu beschließen. „Mit einem kräftigen Einstieg sollte der Soli in zwei bis drei Schritten abgebaut sein.“
Der Arbeitskreis Steuerschätzung ermittelt bis Donnerstag Einnahmen des Staates für die nächsten Jahre. Nach einer Vorlage von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) können Bund, Länder und Kommunen bis 2014 mit einem Plus von etwa 136 Milliarden Euro gegenüber früheren Prognosen rechnen.
Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) forderte Steuerentlastungen. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich dafür aus, Durchschnittsverdiener zu entlasten.
Schäuble stellte hingegen klar, dass es weiterhin keine Spielräume für Entlastungen oder neue Ausgabenprogramme gebe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, sollte es finanzielle Möglichkeiten geben, müssten kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
