Polit-Softie zeigt die harte Seite
Rösler setzt seine Personalwünsche um. Mit neuer Spitze soll die Partei aus dem Dauertief.
Berlin. Von einem drohenden Fehlstart war die Rede. Philipp Rösler habe keine Durchsetzungskraft, hieß es. Im Machtkampf in der schwer angeschlagenen FDP hat sich der amtierende Gesundheitsminister nun durchgesetzt: Er ist einen größeren Schritt auf dem Weg zur Erneuerung der Partei vorangekommen.
Bis Dienstagnachmittag wurde zwar noch gerungen, Birgit Homburger einen würdigen Abgang aus der Fraktionsführung zu verschaffen. Die Würfel für den Wechsel von Rainer Brüderle an die Fraktionsspitze und damit für eine Umbesetzung der FDP-Riege im Bundeskabinett waren da allerdings schon gefallen.
Der designierte Nachfolger von Guido Westerwelle wusste seit Tagen, dass eine auch nur halbwegs glaubhafte Erneuerung der FDP ohne Veränderungen im Kabinett nicht geht. Dazu kam, dass die Arbeit der Fraktionsvorsitzenden aus Baden-Württemberg zwar allgemein als nach innen effizient gesehen wurde, aber in der Außendarstellung als mangelhaft. Homburger wurde zudem gelegentlich vorgehalten, sie sei gegenüber der Union zu zahm.
Daraus ergab sich für Rösler die Notwendigkeit, auch hier Veränderungen durchzusetzen. Das günstigste Zeitfenster dafür sind die Tage bis zum Parteitag am kommenden Wochenende in Rostock. Erst einmal gewählt, muss ein Parteichef Rücksicht nehmen auf die innerparteilichen Strömungen. Seine Durchschlagskraft ist dann nur noch begrenzt.
Rösler wollte deshalb auf keinen Fall eine Wahl zum Parteichef mit einer schwelenden Krise in der Fraktionsführung. Deshalb sein Druck auf eine rasche Klärung auch dieses Problems. Dass der 38-jährige Niedersachse im Kabinett auf einen attraktiveren Posten wollte als den des Gesundheitsministers, war von Anfang an klar. Das Wirtschaftsressort ist angesichts des starken Aufschwungs mit sich abzeichnender Vollbeschäftigung nahezu ideal zum Aufbau eines positiven Images.
Brüderle wollte selbst gerne Wirtschaftsminister bleiben. Er beugte sich schließlich der Parteiräson. Der langjährige Parteivize hätte sonst mit einer offenen Schlacht in Rostock rechnen müssen, die er wohl kaum überstanden hätte. Mit der Brüderle am Montag abgetrotzten Bereitschaft zum Wechsel in die Fraktionsführung hatte die sogenannte Boygroup (Rösler, Lindner, Bahr) an der Spitze der Nach-Westerwelle-FDP faktisch die entscheidende Weiche gestellt.
Der Rest war nur noch Feintuning. Homburger — so der letzte Stand vor der Fraktionssitzung am Nachmittag — soll mit einem Vize-Parteichef-Posten abgefunden werden. Alle Spekulationen, das Außenministerium als eine „Bad-Bank der FDP“ zur politischen Entsorgung altgedienter Parteifreunde zu nutzen, spielten nie ernsthaft eine Rolle.
Rösler schwebt eine Art neue Arbeitsteilung zwischen Fraktion und FDP-Ministerriege vor. Die prominenten Gesichter sollen mehr Dynamik in die Regierung bringen. Die Fraktionsführung mit Brüderle soll mehr die Erfahrung der Partei verkörpern, getreu dem Brüderle-Motto: „Ich bin für FDP pur — ohne Zusatzstoffe.“
