Im konkreten Fall urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) gegen die Stadt Hamburg, die einem schwulen Verwaltungsangestellten eine günstigere Steuerklasse bei der Berechnung seines Ruhegeldes verweigert hatte. Darin sahen die EU-Richter eine „Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung“. (Rechtssache C-147/081)

Der Kläger war 40 Jahre bei der Stadt Hamburg angestellt, als er 1990 wegen Erwerbsunfähigkeit ausschied. Mit seinem Partner lebte er seit 1969 zusammen. Im Oktober 2001 begründeten die beiden eine eingetragene Partnerschaft. Daraufhin beantragte der Ruheständler die Neuberechnung seiner Bezüge, die bei Verheirateten günstiger ausfallen — für das Paar wären es 302,11 Euro mehr pro Monat gewesen. Die Stadt lehnte ab.

Die obersten EU-Richter stellten nun fest, „dass die Bezüge (. . .) offenbar erhöht worden wären, wenn er im Oktober 2001 geheiratet hätte, anstatt eine eingetragene Lebenspartnerschaft mit einem Mann einzugehen“.

Nun ist es am Arbeitsgericht Hamburg, den Urteilsspruch umzusetzen, gegen den nicht Berufung eingelegt werden kann. Laut EuGH dürfen sich Einzelne auf das Recht der Europäischen Union zur Gleichbehandlung in Beschäftigung berufen, ohne abwarten zu müssen, dass der nationale Gesetzgeber die Bestimmung in Einklang mit nationalem Recht bringt.

Die Richter sprachen von einer „schrittweisen Annäherung“ bei den Regeln für Lebenspartnerschaft und Ehe. Sie sehen daher „keinen ins Gewicht fallenden rechtlichen Unterschied mehr zwischen diesen beiden Personenständen“ und erinnerten daran, dass gleichgeschlechtliche Partner nach deutschem Recht keine Ehe schließen können.

In der EU ermöglichen Belgien, Portugal, Spanien, Schweden und die Niederlande gleichgeschlechtliche Ehen.