Atom-Kommission empfiehlt den Ausstieg bis 2021
Das Abschalten aller AKW ist nach Meinung der Experten zügig möglich. Der Prozess soll ständig überprüft werden.
Berlin. Ein transparentes Verfahren und eine breite gesellschaftliche Debatte über die Atomenergie hatte sich die Kanzlerin nach Fukushima gewünscht. Und dafür eine Ethikkommission eingesetzt. Wie sich die Kommission den beschleunigten Ausstieg aus der Atomkraft vorstellt, wusste am Mittwoch schon die Öffentlichkeit — fast drei Wochen vor dem Übergabetermin für den Kommissionsbericht an die Regierung.
Es seien „noch wichtige Arbeitsschritte zu erledigen“, ließen die beiden Vorsitzenden Klaus Töpfer und Matthias Kleiner wissen, die an der am Freitag beginnenden Klausursitzung des 17-köpfigen Gremiums festhalten wollen. Wenn es nach dem Entwurf für den Abschlussbericht geht, sind aber nicht mehr viele Punkte offen. Lediglich die Jahreszahl für den frühesten Ausstieg ist durch „xxxx“ markiert. Doch das Enddatum steht fest: 2021 wäre „spätestens“ das letzte Atomkraftwerk abzuschalten, meint die Kommission.
Nach ihren Empfehlungen handelt es sich beim Abschied von der Kernenergie um einen Prozess, der ständig zu überprüfen sei. So müssten die Strompreise, der Kohlendioxidausstoß, die Höhe des Stromimports und die Stabilität der Energieversorgung in dieser Zeit beobachtet werden. Dies seien alles Kriterien, die über einen früheren oder späteren Ausstieg entscheiden sollen.
Um auch diesen Prozess transparent zu machen, will die Kommission einen „Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende“ vergleichbar dem Bundeswehrbeauftragten einsetzen. Außerdem soll es ein „Nationales Forum Energiewende“ geben, um einen Rahmen für die öffentliche Debatte zu schaffen.
Ohne Probleme für machbar hält die Ethikkommission die dauerhafte Abschaltung der sieben Atomkraftwerke, die im Rahmen des Moratoriums vom Netz genommen wurden, sowie des Meilers in Krümmel. Zusammenfassend heißt es: „Wir meinen, dass eine sichere Energieversorgung ohne Abstriche im Klimaschutz und mit einem Zugewinn an Arbeitsplätzen in der Industrie und im Handwerk sowie ohne Stromarmut und ohne Import von Strom aus Kernenergie bewerkstelligt werden kann, wenn es gelingt, sie als großes nationales Gemeinschaftswerk zu realisieren.“
Die Bundesregierung setzte unterdessen die Gespräche mit den Ländern über die gesetzlichen Änderungen im Rahmen des beschleunigten Atomausstiegs fort. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach nach dem Treffen mit Länderkollegen von einem „beidseitigen Bemühen um einen Energiekonsens“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am 3. Juni erneut mit den Ministerpräsidenten treffen, um die auch im Bundesrat zu verabschiedenden Gesetze abschließend zu verhandeln.
