Die CDU hatte der Ministerin vorgeworfen, sie habe in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag gelogen und betrogen. Dabei ging es um den Verbleib von radioaktiven Brennelemente-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich. Die CDU hatte behauptet, Schulze habe zunächst richtige und mit Jülich abgestimmte Antworten nach der Katastrophe von Fukushima manipuliert. Mit dem dann falschen Hinweis auf das Verschwinden von mehr als 2200 Atomkugeln und das illegale Verschwinden im Bergwerk Asse habe Schulze die Atompanik in Deutschland schüren wollen, so die CDU.

„Das ist verleumderisch“, sagte Schulze. Sie habe einzig die endgültige Antwortfassung auf den Tisch bekommen. Es habe keinerlei politische Einflussnahme gegeben, wohl aber Gespräche mit den Grünen über das Thema. Für die strittige Passage im Ministeriumstext habe nun ein Mitarbeiter die Verantwortung übernommen.

Schulze und ihr Staatssekretär Helmut Dockter präsentierten am Freitag eine umfassende Dokumentensammlung, die im wesentlichen bereits bekannte E-Mails zwischen dem NRW-Wissenschaftsministerium, dem Forschungszentrum Jülich und dem Bundesforschungszentrum beinhaltete.

Neu und aus Schulzes Sicht entscheidend ist ein Telefonprotokoll, das ein nicht genannter Schulze-Mitarbeiter am 27. April gefertigt hat. Darin schildert er aus dem Gedächtnis Telefonate mit nicht genannten Gesprächspartnern im Bundesforschungsministeriums sechs Wochen zuvor. Dort habe er die Empfehlung bekommen, sich nicht die Angaben aus Jülich zu eigen zu machen, sondern den Verbleib von einer großen Anzahl von Atom-Kugeln offen zu halten. „Diese Aussage erfolgten nach internen Recherchen, wurde aber freiwillig abgegeben“, sagte Dockter.

SPD-Fraktionschef Norbert Römer wertete die Einlassungen als Befreiungsschlag für die angeschlagene Ministerin: „Die CDU muss sich entschuldigen.“

Die hat stattdessen am Freitag eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragt.