Affäre Jülich: Opposition fordert Rücktritt von Ministerin
Schulze wird eine „Angstkampagne“ vorgeworfen.
Düsseldorf. In der Diskussion um die Brennelementekugeln in der Atomforschungsanlage Jülich verstärkt sich der Druck auf die Landesregierung. Die Opposition im Landtag legte am Freitag NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) den Rücktritt nahe. „Wer seine Macht missbraucht, um Angstkampagnen zu inszenieren, kann nicht Minister sein“, sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke.
Schulzes Ministerium hatte Ende März auf eine Anfrage der Grünen mitgeteilt, der Verbleib von 2285 Brennelementekugeln sei ungeklärt, eine illegale Entsorgung des stark strahlenden Materials im Salzbergwerk Asse sei möglich. Das hat sich mittlerweile als falsch erwiesen, die Kugeln waren stets in Jülich — zum Teil zerbrochen, aber ordnungsgemäß gelagert.
Schulze betonte, die Auskunft damals sei eng mit dem Forschungszentrum in Jülich abgestimmt worden und zitierte aus einem Mail-Verkehr ihres Hauses mit der Einrichtung.
Die CDU argwöhnte, das sei nur die halbe Wahrheit. „Legen Sie den ganzen Schriftverkehr offen“, forderte der Abgeordnete Josef Wirtz.
Eine Sprecherin des Jülicher Zentrums hatte betont, die abgestimmte Version sei eine andere gewesen als die, die später veröffentlicht worden sei. In der Zwischenzeit hatte sich das ganze Ausmaß der Atomkatastrophe von Fukushima gezeigt. CDU und FDP werfen SPD und Grünen vor, angesichts der Ereignisse in Japan auch in NRW von der Atom-Angst in der Bevölkerung profitieren zu wollen.
