Die rechtsfreien Räume für NRW-Raucher werden kleiner
Die Raucherclubs sind vom Oberverwaltungsgericht gestoppt worden. Jetzt verschärfen die Behörden ihre Kontrollen.
Düsseldorf. Raucherclubs in Wuppertal stehen vor dem Aus. Was Raucher befürchtet und Nichtraucher gehofft hatten, wird nun wohl zumindest in Wuppertal wahr. Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte Anfang April in einem Eilbeschluss verfügt, dass Wirte den Nichtraucherschutz nicht mit der Bezeichnung „Raucherclub“ umgehen können. Die Entscheidung in Münster hat zur Folge, „dass den Wirten künftig kaum noch Schlupflöcher bleiben“, ist die Einschätzung Olaf Möhrings. Der Rechtsanwalt ist Experte für Verwaltungsrecht und für die Gastronomiebranche tätig.
Ein Aus der Raucherclubs? — Zunächst sah es nicht danach aus, weil die meisten Ordnungsämter ihre Kontrollen nicht erhöht haben.
Die Stadtverwaltung Wuppertal hat jetzt aber schärfere Kontrollen angekündigt. „Wir haben die schriftliche Begründung des Gerichts studiert, und die ist eindeutig“, sagte Pressesprecherin Alexandra Szlagowski. „Ab Mai wird kontrolliert, nach Verwarnungen gibt es dann Bußgelder von bis zu 1000 Euro für die Wirte“, sagte Szlagowski, denn „viele, die sich Raucherclub nennen, dürfen das jetzt nicht mehr.“
Betroffen seien insbesondere Eiscafés, Spielhallen, Diskotheken und Ein-Raum-Gaststätten, in denen Speisen angeboten werden. „Das Hauptgeschäft wird dort mit anderen Dingen verdient, es geht nicht um das gemeinsame Rauchen“, sagte die Pressesprecherin. Hintergrund: Raucherclubs sind eigentlich „Räume von Vereinen, deren ausschließlicher Zweck der gemeinsame Konsum von Tabakwaren ist“, heißt es im Gesetz. Das Wuppertaler Ordnungsamt werde Beschwerden von Gästen nun nachgehen. Die Stadt glaubt, dass diese zunehmen werden. Auch in Düsseldorf will man ab Mitte Mai härter durchgreifen und auf Beschwerden reagieren.
In Köln gibt es bereits seit 2009 ein Online-Beschwerde-Formular, in dem Bürger schnell und mit einem Klick Gaststätten benennen können, die gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen. „Das wird sehr gut angenommen“, sagt Ordnungsamtsleiter Robert Kilp. Sein Amt fühlt sich mit dem Urteil aus Münster bestätigt. Kontrollen werden nicht verschärft, würden aber konstant streng durchgeführt. Robert Kilp: „Das Land hat uns mit einem löchrigen Gesetz viele Aufgaben aufgebürdet.“ Er hofft, dass es bald ein Gesetz ohne „so viele Ausnahmen“ gibt. Doch das kann noch dauern.
Das Parlament in NRW debattiert vor dem Sommer über ein neues verschärftes Nichtraucherschutzgesetz. Mehr könne man noch nicht sagen, hieß es seitens des Gesundheitsministeriums. Man habe zunächst einen Erlass an die Kommunen geschickt mit der Aufforderung, die Kontrollen zu verstärken. Darauf hat Wuppertal nun reagiert. Andere Städte wie Solingen, Krefeld oder Remscheid ändern ihr Vorgehen nicht. Vor allem, weil oft das Personal fehle. Die meisten Ordnungsämter warten ab, bis es ein neues Gesetz gibt.
Wie ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz aussehen könnte, ist noch unklar. Laut NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gibt es keine Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot wie in Bayern.
