Atom-Kugeln: Opposition schäumt
CDU und FDP wollen neuen Untersuchungsausschuss beantragen.
Düsseldorf. In der Affäre um vermeintlich verschwundene Brennelemente-Kugeln aus dem Forschungszentrum Jülich zeichnet sich ein Untersuchungsausschuss im Landtag ab. Nach einer neuerlichen Sondersitzung eines Fachausschusses im Landtag kündigten Vertreter von CDU und FDP diesen Schritt als „sehr wahrscheinlich“ an. Sie warfen der rot-grünen Minderheitsregierung erneut Vertuschung und der Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) Lüge vor.
Die Opposition hatte den Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Franz-Josef Lersch-Mense (SPD), einbestellt. Er sollte schildern, welchen Anteil die Staatskanzlei an der Affäre hat und vor allem, was Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) von diesen Vorgängen gewusst hatte. „Die Ministerpräsidentin war nicht damit befasst, die Staatskanzlei inhaltlich auch nicht“, lautete die Kernaussage von Lersch-Mense..
Er schilderte die Abläufe zur Beantwortung der Kleinen Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans Christian Markert, der das angebliche Verschwinden von Atom-Kugeln aus Jülich aufgeklärt wissen wollte. Aus dem Wissenschaftsministerium kam damals die — falsche — Antwort, dass der Verbleib von mehr als 2000 hoch radioaktiver Kugeln ungeklärt sei, eine Reihe von ihnen seien wohl im lecken Bergwerk Asse. Markert spekulierte daraufhin munter über schmutzige Bomben, der Grünen-Umweltminister Johannes Remmel heizte die Anti-Atom-Stimmung an.
„Das Verfahren zur Beantwortung ist vorschriftsgemäß gelaufen“, sagte Lersch-Mense. Allerdings habe man das Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht statt des Schulze-Ministeriums mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage beauftragen können, räumte er ein.
„Diese Aussagen lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder hat man in der Landesregierung eine große Kampagne gebilligt und Angst geschürt, oder man hat trotz einer angeblichen drohenden Gefahr nichts unternommen. Beides ist unglaublich“, sagte CDU-Mann Lutz Lienenkämper.
Am Dienstag will die CDU entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss beantragt. Die FDP macht dann mit. Es wäre der zweite nach dem Skandal um den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb.
