Innenminister kritisieren Weise wegen langer Asylverfahren
Koblenz (dpa) - Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, muss wegen des Antragstaus in seiner Behörde Kritik von den Innenministern einstecken. Die Ressortchefs zeigten sich bei der Innenministerkonferenz (IMK) nach Teilnehmerangaben verhalten bis verärgert.
Weise habe keine Antworten auf ihre Fragen geben können. Die Minister dringen auf schnellere Asylverfahren. Weise sagte laut Teilnehmern, dass die Wiedereinführung der Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge nicht dazu führen solle, dass die Verfahren wesentlich länger dauern. Wie das umgesetzt werden soll, blieb zunächst offen.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, eine erneute Aufstockung des Personals zu prüfen. Das BAMF habe 3300 Stellen, 4000 sollten 2016 dazukommen. „Das kann nur ein erster Schritt sein“, sagte Jäger der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben auch eine Verfünffachung der Asylanträge.“ Der Bund müsse aus allen Behörden Personal zusammenziehen.
Der Chef der IMK, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), forderte von Weise angesichts der geplanten 4000 neuen Stellen: „Jetzt muss er es aber umsetzen.“ Eine Million Flüchtlinge würden in diesem Jahr nach Deutschland kommen, und bisher sei von maximal 250 000 Asylbescheiden die Rede. Das Bundesamt für Migration müsse handeln. „Im Januar endet ja der Flüchtlingsstrom nicht.“
In der Frage, ob die Bundeswehr im Fall von Terroranschlägen in Deutschland auch im Innern eingesetzt werden sollte, waren die Ressortchefs weiter uneins. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hält mehr Unterstützung durch die Bundeswehr für sinnvoll. „Da ist die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, aber es ist unstrittig so, dass die Bundeswehr zum Beispiel technische Gerätschaften besitzt, die weder in der Länderpolizei noch in der Bundespolizei vorhanden sind“, sagte der Sprecher der Unions-Ressortchefs. Als Beispiele nannte er Kettenfahrzeuge in Gebirgsgegenden oder Fluggeräte.
Sachsen-Anhalts Ressortchef Holger Stahlknecht (CDU) sagte, dem Einsatz der Bundeswehr im Inland müsste zunächst der Bundestag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. „Die sehe ich nicht. Deshalb ist es nur eine virtuelle Diskussion.“ Die jetzige Regelung sei historisch bedingt und überholt. „Wir sind da langsamer als unsere Nachbarn“, sagte Stahlknecht. In anderen Nationalstaaten könnten die Streitkräfte problemlos in Terrorlagen eingreifen.
