Berlin Intrigen, Verirrungen und Fehltritte - Keine gute Woche für die Linke
Berlin · Würde die Linke so kritisch beobachtet wie die AfD, es würde wohl viel öfter über ihre Intrigen, politischen Verirrungen und Fehltritte geschrieben werden. Die letzte Woche war wieder voll davon.
Zum Beispiel Verschwörungstheorien. Man muss nur Nato, BND oder MAD (Militärischer Abschirmdienst) sagen, und schon sprudeln sie hervor. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, ließ sich zu der steilen These verführen, der Ausfall von Angela Merkels Regierungsflieger könne mit „Netzwerken von Rechtsterroristen in der Bundeswehr bis in den MAD“ zu tun haben.
Wie man das so macht, wenn man keinerlei Beweise hat, schrieb Korte weiter: „Auch wenn der Defekt keine Sabotage gewesen sein sollte: Für die Bundesregierung sollte der Vorfall ein Weckruf sein.“
Woanders würde eine Parteiführung so etwas wohl als sektiererisch rügen, hier lässt man es durchgehen. Das gilt auch in wichtigen außenpolitischen Fragen, wie die Reaktionen auf den Zwischenfall in der Straße von Kertsch zeigen. Zwar sind die Hintergründe nicht vollständig aufgeklärt, doch Heike Hänsel, Fraktionsvize, wusste, dass „alles“ auf einen „innenpolitisch motivierten Willen zur Eskalation“ seitens der Ukraine deute.
Weil deren Präsident als Konsequenz nämlich Nato-Präsenz im Asowschen Meer verlangt hatte. Klar, dass Hänsel „einseitige“ Sanktionen gegen Russland ablehnte. Dietmar Bartsch, Fraktionschef, äußerte sich zurückhaltender. Er wies darauf hin, dass es seit 2003 einen Vertrag gibt, der beiden Seiten einen ungehinderten Zugang zum Asowschen Meer garantieren soll. Hänsels Erklärung rügte er aber nicht. Lasst alle Blumen blühen, das ist linke Lebensphilosophie. Die bei der AfD ähnlich gilt und dort Rechtsabweichler schützt.
Keine Einigkeit beim Schlüsselthema im Stammgebiet
Die Linke rangiert derzeit in den Umfragen in ihrem Stammgebiet, den neuen Ländern, überall hinter der AfD. In drei davon wird 2019 gewählt. Trotzdem leistete sie sich fünf Stunden Debatte bei einer Klausurtagung am Freitag und keine Einigung bei der Migration – ein Schlüsselthema im Osten.
Der Konflikt mit Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die sich gegen „offene Grenzen“ ausgesprochen hatte, wurde mit Wortgirlanden umkränzt. Übrigens, dass ein Parteiführer zur Unterstützung der eigenen Position noch eine Privat-„Bewegung“ unterhält, wie Wagenknecht mit der Plattform „Aufstehen“, gibt es so auch nur noch bei der AfD. In Gestalt von Björn Höckes Unterstützerkreis „Flügel“.
Hinzu kommen haarsträubende Fehler wie am Donnerstag bei der Abstimmung über den UN-Migrationspakt im Bundestag. Entschieden wurde zwar nur über einen Entschließungsantrag der großen Koalition. In dem wurde das Papier begrüßt, zugleich aber betont, dass es nicht bindend sei. Dem muss man als Opposition nicht zustimmen, auch wenn man für den Pakt ist.
Grüne und FDP enthielten sich deshalb. Nicht so die Linke. Sie stimmte unter Hinweis darauf, dass sie einen eigenen Antrag mit dem Titel „Internationale Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken“ vorgelegt habe, geschlossen mit Nein. So wie sonst nur noch die AfD. Links und Rechts einig in Ablehnung, dieser Eindruck blieb.
