Jedes zweite Kreiswehrersatzamt wird geschlossen
Berlin (dpa) - Drastische Truppenverkleinerung, deutliche Verringerung des Zivilpersonals, Straffung der Strukturen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird an diesem Mittwoch sein Konzept für eine der tiefgreifendsten Reformen der Bundeswehr seit ihrer Gründung vor 56 Jahren vorstellen.
Die Zahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter soll um etwa ein Fünftel verkleinert werden. Gleichzeitig soll das Spardiktat für das Verteidigungsressort gelockert werden. Die SPD rief de Maizière auf, eine Verständigung mit Opposition und Ländern über die Reform zu suchen. „Die Reform der Bundeswehr muss von einer großen und breiten parlamentarischen Mehrheit getragen werden“, forderte Bundestagsfraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann. „Wir dürfen die Soldatinnen und Soldaten sowie die Standortgemeinden nicht länger in Unsicherheit lassen.“
De Maizière will sein Konzept zunächst dem Kabinett und anschließend in einer Rede in der Berliner Julius-Leber-Kaserne der Öffentlichkeit präsentieren. Der Umbau der Truppe war bereits im vergangenen Jahr von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eingeleitet worden, der nach einer Plagiatsaffäre zurücktrat. Der erste Schritt - die Aussetzung der Wehrpflicht - wurde bereits im März vom Bundestag beschlossen.
Zudem hat Guttenberg seinem Nachfolger einen Finanzrahmen und eine Obergrenze für die künftige Truppenstärke hinterlassen. Nach derzeitiger Beschlusslage des Kabinetts sollen bis 2015 insgesamt 8,3 Milliarden Euro eingespart und die Bundeswehr von derzeit 220 000 auf bis zu 185 000 Soldaten verkleinert werden. De Maizière hat bereits deutlich gemacht, dass diese beiden Zahlen nicht in Einklang zu bringen sind. Erwartet wird, das ein Teil der Kosten für die Bundeswehr aus dem Verteidigungsetat ausgelagert wird.
Die von Guttenberg geplante Reduzierung der derzeit 188 000 Berufs- und Zeitsoldaten auf 170 000 soll dem Vernehmen nach in etwa beibehalten werden. De Maizière rechnet aber offensichtlich mit deutlich weniger freiwillig Wehrdienstleistenden als sein Vorgänger. Statt 7500 bis 15 000 erwartet der CDU-Politiker dem Vernehmen nach nur noch 5000. Derzeit gibt es noch 31 000 Grundwehrdienstleistende und freiwillig länger Dienende.
Auch jeder fünfte Dienstposten in der Wehrverwaltung soll wegfallen. „Die Zahl der Vollzeitstellen für Zivilbeschäftigte soll auf rund 60 000 gekürzt werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bisher umfasse der zivile Bereich der Bundeswehr 75 000 Stellen mit 104 000 Voll- oder Teilzeitmitarbeitern.
Nach Angaben Becks steht die Hälfte der bundesweit 52 Kreiswehrersatzämter zur Disposition, die übrigen würden zu Werbezentren für Freiwillige umgebaut. Im Verteidigungsministerium werde rund ein Drittel der Stellen eingespart. „Beide Standorte des Ministeriums sollen erhalten bleiben“, sagte Beck.
Der dritte Teil der Bundeswehrreform wird im Oktober folgen: Dann entscheidet de Maizière, welche der rund 400 Bundeswehrstandorte geschlossen werden sollen.
Nach der Bundesregierung nahm unterdessen auch der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus den Ex-Verteidigungsminister Guttenberg gegen harsche Kritik an dessen Reformbemühungen in Schutz. „Er hat Türen, die fest verrammelt waren, aufgestoßen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Vorher seien Probleme „immer wieder mit neuen Gremien, neuen Stäben zugeschüttet“ worden. Guttenberg habe mit seiner großen Offenheit Fakten geschaffen, „die vorher undenkbar waren“.
