Familienpolitik erneut auf dem Prüfstand
Berlin (dpa) - Die FDP ringt in der von ihr angestoßenen Debatte über die künftige Kinder- und Familienförderung um eine einheitliche Linie. Ihre Familienpolitikerin Miriam Gruß stellte in Berlin klar: „Die FDP hat derzeit keine Pläne zu einer Kindergrundsicherung.“
Sie wies damit einen Vorstoß ihrer Parteikollegin Sibylle Laurischk zurück. Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag hatte ein Kinder-Grundeinkommen als Alternative zum Elterngeld ins Gespräch gebracht.
„Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen“, sagte Laurischk der „Saarbrücker Zeitung“. Das Grundeinkommen solle jedem Kind zustehen.
Zuvor hatte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den FDP-Überlegungen zur Abschaffung des Elterngeldes eine Absage erteilt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte dafür plädiert, stattdessen in den Ausbau von Kinderbetreuung zu investieren. Er sieht das jährlich vier Milliarden Euro teure Elterngeld als Fehlinvestition an, weil die Geburtenzahlen dadurch kaum steigen.
Die Unions-Familienexpertin Dorothee Bär (CSU) bekräftigte dagegen im Deutschlandfunk, am „Erfolgsmodell“ Elterngeld werde nicht gerüttelt. Die Vorsitzende der CDU-Frauenunion, Maria Böhmer, verwies darauf, dass das Elterngeld Familien mit Kindern stärke, weil es ein Anreiz vor allem für Väter sei, Partnermonate zu nehmen. „Die künstliche Debatte um das Elterngeld verunsichert werdende Eltern. Junge Eltern brauchen Planungssicherheit“, kritisierte Böhmer.
Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder geht aus Sicht der Regierung nicht schnell genug. „Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu erreichen, muss die Ausbaudynamik - insbesondere in Westdeutschland - bis zum Jahr 2013 noch weiter zunehmen“, heißt es in einem Bericht des Familienministeriums, der der „Passauer Neuen Presse“ vorlag. Darüber will an diesem Mittwoch das Bundeskabinett beraten.
Im März 2010 wurden demnach 23 Prozent der Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen oder bei Tagesmüttern betreut. Das waren 55 000 oder 13 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. 2013 soll der Anteil 38 Prozent erreichen. Im Osten lag die Betreuungsquote bei knapp 50 Prozent, im Westen bei nur 17,4 Prozent.
