Jetzt auch Vorwürfe gegen Wachmann in Asylunterkunft in Sachsen
Düsseldorf/Dresden (dpa) - Nach dem Misshandlungsskandal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen ist ein neuer Verdachtsfall in Sachsen publik geworden. In einer Asylbewerberunterkunft in Hoyerswerda soll ein Sicherheitsmann einen Bewohner im Streit verletzt haben.
Nach Polizeiangaben gab ein 29-jähriger Tunesier an, von dem 47 Jahre alten Wachmann so schwer gestoßen worden zu sein, dass er gestürzt sei und sich eine Rippenfraktur zugezogen habe. Betreiber des Heimes in Hoyerswerda ist wie in Burbach und Essen das Unternehmen European Homecare.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigte am Mittwoch an, das Baurecht lockern zu wollen, damit Kommunen schneller neue Flüchtlingsheime bauen können. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um sie zu kümmern. Dazu gehören natürlich auch angemessene, menschenwürdige Unterkünfte“, sagte die Politikerin der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).
Unterstützung kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Die Bereitstellung von angemessenen Unterkünften für so viele Menschen stellt ein erhebliches Problem dar“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deshalb unterstütze die Bundesregierung eine Initiative des Bundesrates, mit der auch in Gewerbegebieten oder auf siedlungsnahen, unbebauten Grundstücken neue Unterkünfte errichtet werden können.
In Düsseldorf ging die politische Debatte über menschenwürdige Unterbringung weiter. NRW-Oppositionsführer und CDU-Landeschef Armin Laschet besuchte das Flüchtlingsheim in Burbach im Siegerland und warf den Behörden mangelnde Aufsicht vor. Die Vorgänge müssten umfassend aufgeklärt werden. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen könne er die Probleme der Behörden jedoch nachvollziehen.
In Burbach sollen private Wachmänner einen Flüchtling unter anderem gezwungen haben, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen. In mindestens zwei weiteren Unterkünften in NRW, in Essen und Bad Berleburg, soll es zu Misshandlungen durch Wachleute gekommen sein. Gegen elf Tatverdächtige wird ermittelt.
Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) appellierte an die Politik, bei der Qualitätssicherung zu helfen. „Für uns ist das Grundübel bei den öffentlichen Vergaben, dass nur nach dem Preisranking geguckt wird“, sagte BDSW-Präsident Gregor Lehnert der Nachrichtenagentur dpa. Ein Auftraggeber für Flüchtlingsheime müsse sich damit beschäftigen, ob preiswerte Angebote realistisch seien. Kompetenz und Verantwortung seien nicht für den Mindestlohn zu haben.
Der BDSW setzt sich zudem dafür ein, dass Sicherheitsmitarbeiter bei den Industrie- und Handelskammern eine schriftliche und mündliche Sachkundeprüfung ablegen und künftige Unternehmer eine Ausbildung vorweisen müssen, wie etwa die zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit. Die Zuverlässigkeit aller Beschäftigten sollte einmal im Jahr überprüft werden. In dem Verband sind nach eigenen Angaben 896 der rund 4000 privaten Sicherheitsunternehmen zusammengeschlossen.
