Justiz ermittelt wegen Hanfpflanzen gegen Grünen-Chef Özdemir
Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen des Besitzes von Hanfpflanzen. Die Immunität des Bundestagsabgeordneten sei wegen des Verdachts auf Anbau von Betäubungsmitteln bereits im Dezember aufgehoben worden, bestätigte eine Parteisprecherin.
Zuvor hatte „Bild am Sonntag“ darüber berichtet. Auslöser ist ein Video mit Özdemir auf seinem Balkon, auf dem eine Hanfpflanze zu sehen ist. Hinzu kommt ein zweiter Vorfall.
Das Video hatte den Grünen-Chef im Sommer bei der sogenannten Ice-Bucket-Challenge gezeigt. Dabei hatte er sich wie viele andere Menschen einen Eimer kaltes Wasser über den Kopf gegossen. Mit der Aktion sollten Spenden für den Kampf gegen die Nervenkrankheit ALS gesammelt werden. Neben Özdemir war eine Hanfpflanze zu sehen.
Schon damals hatte der 49-Jährige von einem „bewusst gesetzten“ politischen Statement gesprochen. Am Wochenende fügte er hinzu: „Die ganze Absurdität der deutschen Drogenpolitik zeigt sich doch, wenn Staatsanwaltschaft und Polizei wegen eines politischen Statements in Form einer sorgsam platzierten Hanfpflanze in einem Video ermitteln müssen.“
Die Grünen setzen sich seit langem für eine Legalisierung von Cannabis für Erwachsene ein. „Praktisch alle Drogenexperten, unter Einschluss der Polizei, schütteln den Kopf angesichts der gesetzlich vorgesehenen Beschäftigungstherapie für die Staatsanwaltschaften in Sachen Cannabis“, sagte Özdemir der Zeitung „Welt am Sonntag“.
Aus der Gattung Cannabis lässt sich Haschisch und Marihuana herstellen. Besitz und Anbau der Pflanzen sind illegal und ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. In Justizkreisen wird laut „BamS“ damit gerechnet, dass das Verfahren gegen Özdemir wegen Geringfügigkeit eingestellt wird.
Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt zudem wegen einer öffentlich an Özdemir überreichten Hanfpflanze, wie die Partei mitteilte. Der Parteichef hatte das Gewächs am 11. Oktober auf dem Landesparteitag in Berlin vom Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Drogenpolitik, Tibor Harrach, anstelle von Blumen auf der Bühne geschenkt bekommen.
