Kabinett beschließt zentrale Neonazi-Datei
Berlin (dpa) - Als Reaktion auf die jahrelang falsch zugeordneten Morde von Rechtsterroristen hat die Bundesregierung eine zentrale Neonazi-Datei beschlossen.
Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf. In der Datei sollen Daten von Bund und Ländern zu „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ erfasst werden - auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Verschiedene Politiker mahnten, die Datei könne nur der erste Schritt umfassenderer Konsequenzen sein, die aus dem Versagen der Behörden gezogen werden müssten.
Vor rund zehn Wochen war bekanntgeworden, dass der Mord an acht türkischstämmigen Kleinunternehmern und einem Griechen sowie an einer Polizistin auf das Konto der Rechtsterroristen geht. Bundesweit für Bestürzung sorgte vor allem, dass Polizei und Verfassungsschutz die Rechtsterroristen offensichtlich jahrelang nicht im Visier hatten. Die Neonazi-Datei soll die Kooperation der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessern. Sie ist der zentrale Informationskern für das Abwehrzentrum von Bund und Ländern gegen Rechtsextremismus, das im Dezember gegründet wurde.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnete die Datei als „wichtigen Meilenstein“ im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Unsere Untergetauchten von damals wären heute in dieser Verbunddatei“, sagte er zur Frage, ob das Zwickauer Neonazi-Trio in so einer Datei gespeichert worden wäre. Erfasst würden den Behörden bekannte Rechtsextremisten, die zur Gewalt aufrufen oder Gewalt unterstützen, sowie Kontaktpersonen, sofern der Kontakt nicht nur flüchtig sei. Abrufbar seien Grunddaten wie Name, Anschrift und Geburtsdatum. Auf weitere Daten - etwa Kontonummern, Internet- und Telefonanschlüsse und Haftbefehle - könnten Ermittler nach entsprechendem Antrag zugreifen, um Zusammenhänge zu erkennen. Diese Analysemöglichkeit ist zunächst auf vier Jahre begrenzt.
Das FDP-geführte Bundesjustizministerium und das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatten mehrere Wochen über den Gesetzentwurf verhandelt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach am Mittwoch von einem „guten Kompromiss“, da keine Daten gespeichert würden von Menschen, die rechtsextreme Gewalt nur verbal befürworteten - es gebe keine „Gesinnungsdatei“. Zugleich mahnte sie, die Aufklärung der Vorgänge zu dem Neonazi-Trio voranzutreiben. „Es müssen weitere Schritte folgen, nämlich umfassende Aufklärung und dann die Debatte über unsere Sicherheitsstrukturen in Deutschland, wie wir sie effektiver und effizienter machen können.“
Deutschlands oberster Datenschützer, Peter Schaar, erklärte, es habe bei den Neonazi-Morden vor allem Probleme im Vollzug bestehender Gesetze gegeben. Vollzugsdefizite könnten aber nicht durch neue Gesetze behoben werden. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Datei könne ein gutes Instrument im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein. „Sie ist aber weder ein Wundermittel noch ausreichend.“ Der Linke-Innenexperte Jan Korte meinte: „Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei.“
Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es in Deutschland rund 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten gibt. Wie viele von ihnen in der Datei gespeichert werden könnten, lässt sich nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm noch nicht absehen. „Eine Schätzung ist im Moment nur schwer möglich.“ Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) forderte, die Möglichkeit, Zusammenhänge zu analysieren, auch für die seit 2007 bestehende Anti-Terrordatei einzuführen, die Islamisten speichert. Auch Friedrich sagte, er wünsche sich das für den islamistischen Bereich, wenn sich die Analysemöglichkeit als sinnvoll erweise.
Unterdessen gestalten sich die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie weiterhin schwierig, weil die Beschuldigten die Aussage verweigern. Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, verwies darauf, dass die Hauptverdächtige Beate Zschäpe noch immer nicht mit den Ermittlern rede. „Die anderen, die in Haft sind, sind auch sehr einsilbig“, sagte der BKA-Chef. Neben Zschäpe, der einzigen Überlebenden des Neonazi-Trios, sind vier weitere Beschuldigte in Haft. Weitere Verdächtige hätten die Ermittler im Blick.
