Kabinett bringt Pkw-Maut auf den Weg
Berlin (dpa) - Für Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland sollen Pkw-Fahrer nach dem Willen der Bundesregierung ab 2016 Maut zahlen. Nach monatelanger Diskussion brachte das Kabinett am Mittwoch das Wunschprojekt der CSU in der schwarz-roten Koalition auf den Weg.
Die Nutzungsgebühr sei fair, sinnvoll und gerecht, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Er betonte, dass deutsche Autofahrer unter dem Strich nicht zusätzlich belastet würden. „Dabei bleibt es.“ Die SPD meldete allerdings Klärungsbedarf bei den anstehenden Beratungen im Bundestag an. Von Autofahrerclubs und der Opposition kam Kritik.
Dobrindt sagte, die Pkw-Maut werde „erhebliche Einnahmen“ von rund 500 Millionen Euro pro Jahr nach Abzug der Systemkosten bringen. Jeder zusätzlich eingenommene Euro werde ins Straßennetz investiert. Autobesitzer aus dem Inland sollen die sogenannte Infrastrukturabgabe auf Autobahnen und Bundesstraßen zahlen, Fahrer aus dem Ausland nur für Autobahnen. Mit der Maut-Einführung beschloss das Kabinett auch einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingebrachten Entwurf für Entlastungen bei der Kfz-Steuer. Damit sollen Inländern ihre Mautzahlungen auf den Cent genau wieder ausgeglichen werden.
Der Koalitionspartner SPD betonte, die Pkw-Maut sei noch nicht über den Berg. „Das wird ein schwieriges Gesetzgebungsverfahren, da noch viele Fragen offen sind“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Die Maut dürfe nicht bei der EU durchfallen, die Kompensation bei der Kfz-Steuer dürfe später nicht gekippt werden. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte vorab rechtliche Bedenken gegen das Mautmodell erkennen lassen. Dobrindt wies dies erneut zurück und äußerte sich gelassen mit Blick auf mögliche Klagen von Nachbarländern.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Alle Einwände, die jetzt fast im täglichen Rhythmus kommen, haben ja nur den Sinn, nicht das Gesetz zu verbessern, sondern Sand ins Getriebe zu streuen.“ Die Koalition werde die Maut aber realisieren.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, die Maut sei inzwischen nicht nur „CSU-Murks“, sondern ein Projekt der ganzen Koalition. „CDU und SPD lassen sich da zu Geiseln einer Regionalpartei machen, die nur auf die Stammtischhoheit schaut.“ Der Autofahrerclub ADAC warnte, dass die EU den Plänen widersprechen könnte. „Damit besteht weiter die Gefahr, dass am Ende alle die Maut zahlen müssen, auch deutsche Autofahrer - und zwar ohne Entlastung oder Kompensation.“
Dobrindt bekräftigte, dass bei den geplanten Stichproben-Kontrollen über einen elektronischen Abgleich von Nummernschildern strengste Datenschutzvorgaben gelten sollen. „Man kann mit diesen Daten eine Maut erheben, nichts weiter.“ Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff äußerte Bedenken. „Jegliche Form der elektronischen Erfassung und Speicherung von Daten weckt Skepsis“, sagte sie der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag). „Das Grundproblem lässt sich auf eine Frage reduzieren: Warum geht das nicht auch mittels einer Papiervignette?“
Vorgesehen ist nun auch, dass Inländer sich die Jahresmaut erstatten lassen können - wenn sie nachweisen, niemals auf Bundesstraßen und Autobahnen gefahren zu sein. „Das ist eine Härtefallregelung und wird auf ganz wenige Fälle anwendbar sein“, sagte Dobrindt.
