Kauder: Keine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe
Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit um gleiche Rechte für homosexuelle Paare ist keine rasche Einigung in Sicht. CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte das Nein seiner Partei zu einer raschen Ausweitung des Ehegatten-Splittings auf Homosexuelle nachdrücklich.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich laut „Spiegel“ entschieden haben, das dazu für den Frühsommer erwartete Verfassungsgerichtsurteil abzuwarten. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit der Karlsruher Vorgabe, eingetragene schwule und lesbische Paare steuerlich gleichzustellen. Für den Fall sprach er sich für ein Familien-Splitting aus. Der Koalitionspartner FDP machte derweil weiter Druck für eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe, wie sie auch die Opposition verlangt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach zugunsten von Homosexuellen geurteilt und erst kürzlich deren Adoptionsrecht gestärkt. Künftig dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft auch Adoptivkinder ihres Partners adoptieren.
Kauder hielt im „Spiegel“ fest: „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben.“ Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für Homosexuelle etwa lehnte er ab. Zugleich sagte er aber auch, er könne sich denken, wie das Urteil zur steuerlichen Gleichbehandlung ausfallen werde. „Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Diskussion läuft, und dann werden wir rasch entscheiden, wie wir weiter mit dem Thema umgehen.“
Er verwies auf Überlegungen, die Steuervorteile für Paare von der Existenz von Kindern abhängig zu machen. „Ein solcher Weg wäre mir lieber, als lediglich das Ehegatten-Splitting auf die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu übertragen. Ein Schritt hin zu einem Familien-Splitting wäre ein wichtiges Signal aus der Union.“ Ähnlich äußerte sich CDU-Vize Armin Laschet im Nachrichtenmagazin „Focus“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte im „Tagesspiegel“: „Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.“ „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ Nach „Focus“-Informationen lässt Schäuble ein Familien-Splitting durchrechnen.
Gleichwohl berichtete der „Spiegel“, Merkel wolle am Montag im CDU-Präsidium eine Bekräftigung des Parteitagsbeschlusses vom Dezember erreichen, in dem die CDU eine steuerliche Gleichbehandlung klar abgelehnt hatte.
Seehofer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln.“ Ein umfassendes Gesetz dazu werde es in dieser Legislaturperiode „ganz sicher“ nicht geben.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger widersprach Seehofer. „Lieber Horst, (...) beweg dich endlich bei den eingetragenen Lebenspartnerschaften und zeige endlich mal Flexibilität in die richtige Richtung“, sagte die bayerische FDP-Chefin auf einem Landesparteitag in Aschaffenburg. Sie forderte „volle Gleichberechtigung vom Steuerrecht bis zur vollen Adoption.“
Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler sprach sich dafür aus, die Gleichstellung im Jahressteuergesetz umzusetzen. Karlsruhe habe klare Signale für das Steuerrecht gesendet, sagte er dem „Focus“. „Deswegen müssen wir schnell handeln.“
Der Streit um die Steuergleichstellung hatte den Kompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag zum Jahressteuergesetz 2013 scheitern lassen. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat stimmte am Freitag dafür, eine neue Gesetzesinitiative zur steuerlichen Gleichstellung beim Bundestag einzubringen.
Beim Adoptionsrecht schlug Kauder einen Mittelweg vor: Eltern, die ihr Kind zur Adoption freigeben, könnten entscheiden, ob es auch bei einem homosexuellen Paar aufwachsen dürfe. Das sei „verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden“.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann sich dagegen ein weitergehendes Adoptionsrecht vorstellen. „Ich kenne keine Forschung, die belegt, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht ebenso behütet ins Leben gehen, wie Kinder von Eltern im traditionellen Sinn“, sagte die CDU-Vize dem „Spiegel“.
