Klagen drohen deutschen AKW-Rückbau zu bremsen
Berlin (dpa) - Nach der Fukushima-Katastrophe sind acht deutsche Atomkraftwerke stillgelegt worden - Anträge für den Rückbau gibt es bisher aber nicht. Eon will die eigenen Anlagen nicht komplett zurückbauen, bevor über seine Klage gegen das AKW-Aus entschieden worden ist.
Der größte deutsche Energiekonzern will den Rückbau seiner stillgelegten Anlagen Unterweser (Niedersachsen) und Isar I (Bayern) auch vom Ausgang der Verfassungsklage abhängig machen, die wegen der von der Regierung 2011 verfügten Zwangsabschaltung eingereicht wurde. „Um unsere Rechtsposition in diesem Verfahren zu wahren, können endgültige Rückbauarbeiten erst nach einer gerichtlichen Entscheidung erfolgen“, sagte ein Eon-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
In Energiekreisen hieß es, die Haltung bedeute nicht, dass auf ein Wiederanfahren der Anlagen gehofft werde, wenn das neue Atomgesetz gekippt werden sollte. Experten betonten vielmehr, dass bei einem raschen, kompletten Rückbau die Rechtsposition bei Klagen und damit der Anspruch auf Schadenersatz geschwächt werden könnte.
Umstritten ist aber, ob bereits mit dem bloßen Antrag für den Rückbau eine Schwächung verbunden wäre, also die Meiler formal aufgegeben werden, oder erst, wenn die AKW brennstofffrei sind und die Bagger anrollen.
Das Rechtsverfahren könnte sich über mehrere Jahre hinziehen. Eon pocht auf eine Entschädigung in Milliardenhöhe. Auch RWE hatte laut einer Sprecherin am 9. Februar Verfassungsklage eingereicht. „Fakt ist, wir haben noch nicht entschieden, wie wir den Rückbau machen wollen“, betonte sie. Vattenfall prüft noch eine Klage auf Schadenersatz, ebenso der baden-württembergische Betreiber EnBW.
Bisher gibt es für die acht nach der Katastrophe von Fukushima stillgelegten Meiler noch keine Anträge für den Rückbau - dieser dürfte so oder so weit über ein Jahrzehnt dauern. Eine Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte dazu: „Das Atomgesetz enthält keinen konkreten Zeitpunkt oder Zeitrahmen für die Stilllegung oder den Abbau eines Kernkraftwerks.“
Der Eon-Sprecher sagte, man strebe den direkten Rückbau an. In Kürze würden zumindest die Genehmigungsanträge gestellt. Man halte parallel aber an der Verfassungsbeschwerde fest. „Nach unserer Auffassung ist der Entzug der Berechtigung zum Leistungsbetrieb für die Kernkraftwerke Isar I und Unterweser ohne eine entsprechende Entschädigung rechtswidrig.“
Atomkraftgegner forderten, den Rückbau nicht von den Klagen abhängig zu machen. „Eon und Co zögern den Abriss der Atomkraftwerke hinaus, um ihre Chancen auf Schadenersatz zu erhöhen“, sagte der Sprecher der Organisation „ausgestrahlt“, Jochen Stay. „Wir fordern die Stromkonzerne auf, ihre taktischen Spielchen zu unterlassen, Klagen zurückzunehmen und unverzüglich den Rückbau einzuleiten.“
Die Atomexpertin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, forderte mehr Tempo. „Die AKW-Betreiber müssen die abgeschalteten Atomkraftwerke schleunigst kernbrennstofffrei machen“, sagte sie. „Solange das nicht der Fall ist, bestehen weiterhin erhebliche Sicherheitsrisiken.“ Es sei zwar erfreulich, dass Eon nun ehrlich dazu stehe, dass sich der Rückbau wegen der Klage verzögern könne. „Aber hier geht es um juristische Taktik zulasten der Sicherheit.“
